Investitionen in Bildung?
Laut Haushaltsrecht ist Bildung Konsum, keine Investition. Weswegen dafür keine weiteren Mittel locker gemacht werden können, weil der Haushalt sonst verfassungswidrig wird. Und deswegen können Politiker auch immer zustimmend und glaubwürdig nicken, wenn von Investition in Bildung die Rede ist. Denn dafür sind die gar nicht zuständig. Wenn es um Bildung geht, ist deren Handlungsspielraum auf Konsum beschränkt.
Ich finde, die Indianer hatten den besseren Ausdruck dafür: mit gespaltener Zunge reden. Das trifft es viel besser als der Begriff lügen.
Vermögensteuer dafür wieder aktivieren geht natürlich auch nicht. Und Subventionen für Kraftverkehr reduzieren natürlich auch nicht, zumal diese überflüssige Kraftprotzerei oft haushaltsrechtlich sogar eine Investition ist und der Rest eher externalisiert wird, was bei Bildung auch nicht möglich ist. Und obwohl es eine der ganz wenigen Sachen ist, für die es sogar sinnvoll wäre, Schulden aufzunehmen, geht das eben aus rechtlichen Gründen definitiv nicht, da es haushaltsrechtlich hauptsächlich Konsum ist. Obwohl volkswirtschaftlich die sinnvollst mögliche Investition.
Und so betreiben wir Kraftprotzerei statt Bildung. Wie Schulhofschläger.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.11.2021 06:06).