Der Jurist ist aber schon ziemlich naiv, oder?
Atamans Forderungen seien "in vielen Punkten offensichtlich so verfassungswidrig", erklärt der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem Interview mit dem Magazin Cicero, dass er sich kaum vorstellen könne, "dass der Bundestag das beschließt".
Die VDS war offensichtlich Verfassungswiderig, als es zum ersten mal beschlossen wurde, aber ok, bezeichnen wir das mal als "Versehen"...
Als das selbe Gesetzt leicht umformuliert wieder beschlossen wurde, war es so dermaßen offensichtlich verfassungswidrig, dass es da keine Ausrede für den Bundestag/-rat gegeben hat.
Anzunehmen, dass Bundestag und -rat ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetzt verhindern würden, halte ich für maßlos naiv.
Weswegen ich den Vorstoß nett finde?
In der Zeit zwischen Beschluss und dem unvermeidlichen BVerfG/EuGH-Urteil, dass das wieder kassiert, dürften locker 1-2 Jahre Zeit sein, Ataman wegen Diskriminierung anzuzeigen und vor ihr eigenes "Schiedsgericht" (also so eine Art Haltungsgericht ohne juristische Basis...) zu schleifen. Und das ohne nennenswerte Beweislast.
Immerhin hat sie mich (und jeden anderen hiesigen Einwohner mit Mitteleuropäischen Wurzeln) als "Kartoffel" bezeichnet und damit rassistisch beleidigt und diskriminiert.
Bin mal gespannt, wie viele Leute noch auf die Idee kommen... ;)