Wahrheitsager schrieb am 22.07.2023 09:52:
Eine bessere Wahlkampfhilfe als Frau Ataman mit ihren verfassungswidrigen Vorschlägen kann sich die AFD gar nicht wünschen.
Irgendwie ist es schon sehr auffällig, wieviele aktuelle Regierungsvertreter verfassungswidrige Ideen publizieren. Was hatten wir da so in letzter Zeit:
1. Bundesaußenministerin verkündet, dass wir mit Russland im Krieg sind.
2. Bundesinnenministerin möchte Beweislastumkehr für Beamte bzgl. Verfassungstreue.
3. Bundesinnenministerin will mit "Delegitimierung des Staates" Regierungskritiker überwachen lassen.
4. Abgeordnete, die dem WHO-Vertrag zustimmen wollen und damit Deutschland in wichtigen Fragen der Souveränität einer nicht legitimierten Institution unterwerfen wollen ...
Seltsamer Weise kann ich medial nicht vernehmen, dass sich der Bundesverfassungsschutz darum kümmert. Nunja, eine Handbremse bremst ja auch nicht die Hand. Mein Fehler, sorry.