-fdik- schrieb am 24.03.2017 18:13:
So wie überall. Es wäre ja völlig naiv zu denken, man könne den totalen Überwachungsstaat implementieren – so, wie er nun in praktisch allen westlichen Staaten verwirklicht ist – und danach halte sich die jeweilige Regierung aber strikt an die Regeln.
Deutschland hat es ja so "gelöst", dass alles, was bei dem NSAUA als illegale Tägigkeiten der deutschen Dienste nicht der öffentlichen Kenntnis verheimlicht werden konnte, durch das neue BND-Gesetz einfach legalisiert wurde. Die richtigen Gummiparagrafen eingebaut dürfen die Dienste quasi alles.
Die französische Regierung hat nach den Anschlägen eine Art "Patriot Act" à la française eingeführt, der weiter geht als sein amerikanisches Pendant, unter anderem die Installation von Black Boxes bei den ISP, die mit Algorithmen alle Internetnutzer nach "verdächtigem Verhalten" überwachen.
https://www.challenges.fr/economie/renseignements-la-france-se-dote-d-un-patriot-act-les-etats-unis-n-en-veulent-plus_47959
Nach der Einführung fielen auch schon die ersten Verurteilungen wegen Konsultation "terroristischer Webseiten":
Consultation de sites terroristes : douze condamnations, et plusieurs questions
http://www.lemonde.fr/pixels/article/2017/02/16/consultation-de-sites-terroristes-douze-condamnations-et-plusieurs-questions_5080855_4408996.html
Daraufhin schaltete sich der Verfassungsrat ein und versuchte, die Verurteilungen bei "nachweislich rein intellektuellem Interesse" zu untersagen. Aber na ja, wie weist ein Angeklagter ein "rein intellektuelles Interesse" nach, ein Nachweis von Gedanken und Absichten. Es ist die reine Umkehr der Unschuldsvermutung.
Diese Entwicklung geht immer nur in eine Richtung: nach jedem Anschlag wird eine Verschärfung der Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte oben draufgepakt - bis zum nächsten Anschlag.
Das Frankreich der "droits de l'homme" existiert in der Tat nicht mehr, das sehe ich auch so. Der Ausnahmezustand mit allen Einschränkungen der Rechte der Bürger ist zum Normalzustand geworden, ein Ende ist nicht in Sicht. Der Normalzustand ist nun die Ausnahme bzw. Vergangenheit, da die rechtlichen Möglichkeiten des Ausnahmenzustandes in Gesetze gegossen werden für den Fall, dass der Staat diesen doch noch mal gezwungen wäre, aufzuheben.