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  • SigismundRuestig

mehr als 1000 Beiträge seit 30.08.2014

Hilflose europäische Migrationspolitik

Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission ihre Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgestellt. Viele Kritiker hatten bemerkt: Falls das umgesetzt wird, ist das Asylrecht perdu - nicht nur wegen EU-Außenzentren, die als Flüchtlings-Haftanstalten genutzt werden! Doch das Ganze wird als „historisch“ und - zynisch - als „hilfreich“ sowie als „Humanität durch Härte“ für die Flüchtlinge verkauft! Wie pervers ist das denn?
Damaliger CDU/CSU-Input: „Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, muß irreguläre Migration begrenzt und durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden.“ „Und sei es - laut Spahn - durch Aussetzen von Menschenrechten!“

Statt handhabbare Regeln für eine reguläre Migration zu entwerfen, wird - wie auch der CDU/CSU-Input offenlegt - Migration an sich schon illegalisiert. Eine Fülle von Verordnungen, die das Ziel haben, dem Asylrecht das Recht und dem Flüchtling den Schutz zu nehmen. Dabei hatte die CDU/CSU bereits in den Neunzigerjahren das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zurückgeschnitten - übrigens ohne, dass das BVG eingegriffen hätte! Und übrigens für die FAZ und andere Migrationsgegner immer noch als „zu großzügig“ geschmäht!

Als hätten wir nicht schon ein unerträgliches menschenverachtendes und intergrationsfeindliches Übermaß an Zwangsmaßnahmen - von den immer wieder Illegalen Push Backs auf dem Mittelmeer bis zu den überfallmäßig organisierten Rückführungen insbesondere in Bayern - gegen Asylsuchende, wird anstelle von Verbesserung an Verschärfung gearbeitet, also noch mehr Abschreckung, Inhaftierung, Isolation, Kriminalisierung der Seenotrettung. Einbeziehung von Folterstaaten als „Grenzschutz“ und „sichere“ Drittstaaten für eine Abschiebung - also Outsourcing des Flüchtlingsschutzes. „Stacheldraht-Zäune“ und „Mauern“ sind wieder en Vogue: wertegeleitete oder gar feministische Flüchtlingspolitik? Weit gefehlt!
Europa hat sich auf einen perversen Irrweg seiner Asylpolitik gemacht, anstelle legale, sichere Wege zu öffnen.
Dazu hat die EU ein Flüchtlingsabkommen - Kritiker sprechen von schmutzigem Deal - mit Tunis, d.h. dem dortigen Diktator Kais Saied, abgeschlossen. Noch während dessen Aushandlung haben die tunesischen Behörden Flüchtlinge ohne Wasser und Nahrung an den Landesgrenzen ausgesetzt. Eine Vorankündigung, was die EU im Rahmen dieses Abkommens erwartet? Schlimmer geht es nicht!

Und was erkennen wir jetzt erneut anhand von Lampedusa, das ja gerne von italienischen Regierungen als „Nadelöhr“ der Mittelmeerflüchtlinge inszeniert wird?Trotz aller kriegerischen und schikanösen Akte. Es funktioniert nicht! Wie auch! Hat doch mittlerweile selbst der derzeitige italienische Außenminister António Tanjani, der der rechten Forza Italia angehört, richtig festgestellt:
Angesichts von Krieg, Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Hunger und Terrorismus in den Herkunftsländern nützen uns Notmaßnahmen wenig: Die Menschen dort flüchten, um nicht zu sterben.

Die UN kommentiert dieses hilflose Gebaren der Europäer, wie folgt:
Es würden Gesetze mit dem Ziel geschaffen, die Schutzsuchenden in „unrechtmäßiger, unwürdiger und untragbarer Weise“ zurückzuschieben. „Wir brauchen Solidarität, um sicherzustellen, dass alle ungeschützten Menschen mit Menschlichkeit und Respekt behandelt werden“, sagte Türk, UN-Hochkommissar.
Eine solche zynische, scheinheilige und perverse Migrationspolitik der EU, aber auch der CDU/CSU, steht im Widerspruch, um Unterstützung der Menschenrechte in Sachen Ukraine zu werben, die man sehenden Auges doch selbst missachtet!
Vgl. dazu auch „Ideen helfen mehr als Stacheldraht“ von Gesine Schwan in der SZ vom 31.5.2023.

Völlig aus dem Fokus der Politik geraten ist der - wirklich - „historische“ Beschluss des UN-Menschenrechtsausschuss:
„Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist.“
Wobei ja schon gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention der Flüchtlingsschutz zu gewähren ist.
Politiker wie Spahn, Merz, Söder, Weber sowie die FDP, FW und AfD in Deutschland, aber auch Meloni, Orbán, Morawiecki, LePen u.v.a.m. stehen diesem Anspruch hilflos gegenüber!

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