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  • Haschpappi

mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.2017

Unionsmann Bosbach lobbyiert für Kötter gegen staatl. Gewaltmonopol

Für die Durchsetzung der Hausordnungen in den Einrichtungen sind oft private Sicherheitsdienste zuständig, die damit Polizeiaufgaben wahrnehmen. Was nach Meinung vieler Kritiker jetzt noch ungesetzlich ist, könnte durch die geplante Reform des Sicherheitsdienstleistungsgesetzes legalisiert werden.

Wolfgang Bosbach ist Lobbyist der Sicherheitswirtschaft und innerhalb der nach ihm benannten "Bosbach-Kommission" sehr umstritten.

https://www.koetter.de/unternehmen/ueber-uns/der-koetter-sicherheitsbeirat

Der CDU-Politiker, der die nach ihm benannte „Bosbach-Kommission“ der Landesregierung für mehr Sicherheit in NRW leitet, gerate in einen Interessenkonflikt, erklärte Hartmut Gatzke, Innenexperte der SPD im Landtag: Bosbach müsse sich entscheiden, ob er Privat oder Staat berate. Auch die Grünen forderten die Abberufung. (ksta.de, 19.04.18)

https://www.ksta.de/politik/wegen-berater-job-spd-und-gruene-fordern-ruecktritt-von-wolfgang-bosbach-30043812?cb=1617026611753

Als Mitglied des Kötter Sicherheitsberat soll Bosbach für das Essener Sicherheitsunternehmen public private partnership (bisher bspw. privatisierte Pasagierkontrollen an Flughäfen, teilprivatisierte Knäste), police private partnership (ppp, Kooperatiosabkommen zwischen Polizei u. Sicherheitswirtschaft) & public private security (pps, private Sicherheitsdienste im Auftrag von Kommunen) vorantreiben.
Am liebsten wäre wohl Bosbach, dass private und öffentliche Sicherheit miteinander verschmelzen und Sicherheitsdienstleister (z. B. Securitas, Kötter, Gegenbauer, All Service, Wach- & Schließgesellschaften etc.) dauerhaft und intensiv am “Tropf der Steuerzahler“ prächtig verdienen. Das Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland und der Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz stehen dem entgegen.

Kötter Sicherheitsbrief (Ausgabe 2/ 21)

https://app.smarticle.com/html/viewer/AHWqLLgM5I/x9hGxQ7UMbmet/page/1

In Bosbachs Heimatland NRW gibt es derweil viel Kritik am Ausbau von "pps":

“(…) Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt sich zunehmend zum Versuchslabor für die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung. Das zeigt sich auch in Ostbevern, einer Kleinstadt mit etwas über 10000 Einwohnern in NRW. Dort sind Tatjana und Raphael B. sauer auf die Gemeindeverwaltung und den eingesetzten privaten Sicherheitsdienst, der war beauftragt worden, Corona-Kontrollen im öffentlichen Raum durchzuführen. (...)“ (ddrm.de, März '21)

https://ddrm.de/rechtswidrige-corona-kontrollen-durch-privaten-sicherheitsdienst-in-ostbevern/

https://www.cilip.de/2020/05/19/kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-die-mittel/

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