NorFie schrieb am 20. Januar 2016 18:11
> Mich würden dazu die passenden Passagen aus dem Völkerrecht und
> EU-Recht interessieren, welche souveräne Staaten verpflichtet,
> illegale Migranten als Asylsuchende zu akzeptieren.
Die Haupt-Rechtsquellen sind natürlich GFK und
EU-Qualifikationsrichtlinie. Beide sind verpflichtend (und werden
über ihren Rechtsstatus hinaus inhaltlich und qualitativ so gut wie
nie bezweifelt).
Demnach gibt es für die Mitgliedsstaaten drei legitime Gründe, einem
Flüchtling nicht zu helfen:
1) Kein Hilfebedarf feststellbar.
2) Falsche Angaben bei Antragstellung gemacht.
3) Schwere Straftaten begangen.
Nun sind diese Einzelpunkte natürlich diskutierbar und werden auch
unterschiedlich verstanden und umgesetzt. Genau darüber zu
diskutieren, ist die große gesellschaftliche Aufgabe – stattdessen
haben wir eine ignorante Fehlunterstellung im Eingangs-Posting, was
die Gesprächsgrundlage von vornherein vergiftet.
Außerdem hätte sich der Vorposter diese Infos auch selbst raussuchen
können, wenn er schon so tut, als würde er danach fragen.
Wahrscheinlich merkt er sie sich nicht mal, und kommt das nächste Mal
wieder mit dem selben Mist an.
> Mich würden dazu die passenden Passagen aus dem Völkerrecht und
> EU-Recht interessieren, welche souveräne Staaten verpflichtet,
> illegale Migranten als Asylsuchende zu akzeptieren.
Die Haupt-Rechtsquellen sind natürlich GFK und
EU-Qualifikationsrichtlinie. Beide sind verpflichtend (und werden
über ihren Rechtsstatus hinaus inhaltlich und qualitativ so gut wie
nie bezweifelt).
Demnach gibt es für die Mitgliedsstaaten drei legitime Gründe, einem
Flüchtling nicht zu helfen:
1) Kein Hilfebedarf feststellbar.
2) Falsche Angaben bei Antragstellung gemacht.
3) Schwere Straftaten begangen.
Nun sind diese Einzelpunkte natürlich diskutierbar und werden auch
unterschiedlich verstanden und umgesetzt. Genau darüber zu
diskutieren, ist die große gesellschaftliche Aufgabe – stattdessen
haben wir eine ignorante Fehlunterstellung im Eingangs-Posting, was
die Gesprächsgrundlage von vornherein vergiftet.
Außerdem hätte sich der Vorposter diese Infos auch selbst raussuchen
können, wenn er schon so tut, als würde er danach fragen.
Wahrscheinlich merkt er sie sich nicht mal, und kommt das nächste Mal
wieder mit dem selben Mist an.