Zitat:
"Wer sich dem Verfahren verweigere, der werde weniger Leistungen
bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden, so
Gabriel."
Die Leistungen für Flüchtlinge und das Asyl-Verfahren sind rechtlich
festgelegt, z.T. durch BGH und Grundgesetz, daran könnte ein
einfaches Gesetz über "dezentrale Einreisezentren" so schnell nichts
ändern.
Und deshalb ist das Augenwischerei, dummes Gerede, Gabriel will den
Anschein erwecken, seine vorgeschlagenen Maßnahmen könnten
tatsächlich etwas bewirken im Sinne von Steuerung.
TecDoc
"Wer sich dem Verfahren verweigere, der werde weniger Leistungen
bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden, so
Gabriel."
Die Leistungen für Flüchtlinge und das Asyl-Verfahren sind rechtlich
festgelegt, z.T. durch BGH und Grundgesetz, daran könnte ein
einfaches Gesetz über "dezentrale Einreisezentren" so schnell nichts
ändern.
Und deshalb ist das Augenwischerei, dummes Gerede, Gabriel will den
Anschein erwecken, seine vorgeschlagenen Maßnahmen könnten
tatsächlich etwas bewirken im Sinne von Steuerung.
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