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  • jsjs

mehr als 1000 Beiträge seit 25.12.2019

wofür gibt es ein Asylrecht

In Deutschland wird gerne auf die Nazizeit verwiesen, und das man aus der Verfolgung der Juden "gelernt" hätte.
Das ist natürlich nur der Titel, dem man einem politischen Mittel umhängt, das im wesentlich darin besteht, in andere Staaten hineinregieren zu können.

Egon Bahr hatte mal sehr offenherzig von der "Menschenrechtswaffe" geredet. Der war etwas genervt davon, dass der CDU die Wiedervereinigung in den Schoß gefallen war, und war es sich offenbar schuldig, darauf hinzuweisen, welche Vorarbeiten die SPD mit der Entspannungspolitik geleistet hatte. In diese Zusammenhang fiel auch der Begriff "Menschenrechtswaffe".
Gemeint ist, dass das permanente Einklagen der Menschenrechte, ein Einspruchstitel höchster Güte ist, geeignet in andere Staaten (damals halt vorzugsweise der Ostblock) hineinzuregieren.

Das Asylrecht gehört auch in diese Kategorie. Gedacht war es dazu, um handverlesene Subjekte wie den Wolf Biedermann als Sprachrohr zu benutzen. Oder auch, um mit Verweis auf das Flüchtlingselend einen Einspruchstitel zu haben (Afghanistan z.B.)

Es war nie dafür gedacht, Menschenleben zu retten oder gar um den sog. "Wirtschaftsflüchtlingen" Schutz zu bieten. Wer in seinem Staat keine brauchbaren Bedingungen vorfindet und verhungert, hat kein Anspruch auf Asyl, der gilt als Wirtschaftsflüchtling, hat also keinen guten, d.h. anerkannten Grund.

Insofern ist es konsequent und im Sinne des Asylrechts, wenn man Flüchtlinge ersaufen lässt oder in lagern unterbringt, die möglichst abschreckend wirken. Das ist kein Widerspruch zu den Werten des Westens. Die Werte waren immer schon gedacht, um imperialistische Politik zu begründen. Der Grund für die Politik waren sie nie.

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