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  • Dampflokomotive

mehr als 1000 Beiträge seit 01.11.2022

Realpolitik ist nicht gerade deren Stärke.

Klar, es wurden spätestens mit der Merkel-Regierungen viele Säue durchs Dorf getrieben, die mit den internationalen Grundrechten und Defintionen nichts gemeinsam haben. Und dies wurde von den Medien immer wieder aufgegriffen und als unabwehrbare Tatsache dargestellt.

Ob ein Land von einer kommunistischen Regierung, einen Diktator, einer förderalen Republik oder ein Königshaus regiert wurde, war immer schon völlig egal. Einen fremden Staat steht es nicht zu, die Regierungsform bei seinen Nachbarn zu bewerten. Seine Politik daran auszurichten, ist völlig bescheuert. Krieg deshalb zu führen, ist noch viel dämlicher.

Zudem war unsere werte Ex-Kanzlerin militärisch in Syrien aktiv. Die Tornados zur Luftaufklärung im fremden Staatsgebiet nutzen und dann die Daten den Extremisten am Boden weiterzuleiten, ist eine militärische Einmischung. Bloß weil Syrien sich keinen Krieg mit Deutschland leisten kann und sich dagegen nicht wehren kann.
Das dann die Merkel sich hinstellte, bei den Flüchlingsströmen, die unaufhaltsam kamen, dann zur Willkommenskultur aufrief, war da der Gipfel der Heuchlerei. Und von Afghanistan fange ich besser gar nicht an.

Jetzt ist außenpolitisch ein gigantischer Scherbenhaufen entstanden. Die Tatsache, dass die Bundesregierung seit annähernd zweiJahrzehnten nur noch im Windschatten der USA sich befindet (um es positiv zu formulieren), sorgt halt dafür, dass man irgendwann Farbe bekennen muss. Irgendwann kommt die häßliche Realität.

Wie wäre es denn auf die Rückbesinnung der echten Werte. So wie in der Genfer Konvention festgeschrieben? Das war mal den deutschen Regierungen (vor der Merkel-Ära) sehr wichtig. Mal ein wenig Realpoitik betreiben. Kriegsflüchtlingen also Schutz geben, Wirtschaftsflüchtlinge abweisen. Mit den Staaten, gegen die man nicht Krieg führen möchte, entsprechend auch Beziehungen (Botschaft und Konsulate) unterhalten. Neutralität bewahren, sich nicht (schon gar nicht militärisch) in fremde Innenpolitik einmischen.

So etwas steht tatsächlich in internationalen Verträgen, die deutsche Vertreter mal unterschrieben haben. Schwer vorstellbar bei den Taten der Ampel-Regierung, ich weiß.

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