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544 Beiträge seit 28.01.2000

Re: CSU-Handlungsoptionen

Zwei Anmerkungen:

1. Die Regierung kann auch ohne die CSU bestehen bleiben. Eine
ausreichende Mehrheit dafür besteht.

2. Der Austritt eines Bundeslandes ist nicht im GG vorgesehen
(Ausnahme Saarland).
Dafür bräuchte es mindestens eine Mehrheit im Bundesrat, die wird
Bayern niemals erhalten.

3. Wenn klar ist, dass die CSU wieder mit der CDU koalieren würde,
wäre die Wahl ein Nullsummenspiel für die Union; sie würden
allenfalls einige Stimmen von der AFD abziehen.

Alles keine Optionen: In der CSU sind im Wesentlichen Maulkämpfer zur
Verbesserung ihrer persönlichen Situation organisiert.

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