H.-Joachim schrieb am 18.05.2024 19:14:
Leider ist das von der Politik nicht gewünscht, trotz gegenteiliger Beteuerungen.
Über die Bestrafung, also Strafmaß und Schadensersatz, entscheidet nicht die Regierung, sondern das tun die Gerichte - und die zeigen, einschließlich BVerfG, deutliche Sympathie für die "Aktivisten". Allerdings stimmt es, dass die Politik mehrheitlich kein Interesse an einer schärferen Ausnutzung des Strafrahmens hat. Die Flüge der sehr reisefreudigen grünen Abgeordneten und Ministerinnen dürfen natürlich nicht behindert werden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.05.2024 08:16).