Ich grüße Sie Herr Grüßing!
Tja, das kann schon mal passieren, dass es in einem Polizeistaat keine rechtsstaatlichen Verfahren gibt. Und in einer Stadt fällt der Polizeistaat Bayern besonders auf:
Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit/ „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition. (netzpolitik.org, 23.11.22)
https://netzpolitik.org/2022/augsburg-gegen-demonstrationsfreiheit-mit-einer-liberalen-demokratie-nicht-zu-vereinbaren/#netzpolitik-pw
Haschpappi
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.11.2022 08:47).