In der seit 12 Monaten laufenden, oft nur oberflächlich "zelebrierten" Aufarbeitung ( https://www.focus.de/perspektiven/flutreporter/kommentar-flut-debatte-geraet-zum-nichtangriffspakt_id_112069935.html ) des staatlichen Hochwasserversagens 2021 wird, wie üblich, noch nicht einmal ansatzweise erkennbar, wer an dieser staatlich sehr weit entwickelten Verhandlungsdiffusion was ändern solte, oder welche legislativen Instanzen (wo auch immer gemeinsam) sich hier in der ersten Reihe hinsichtlich spürbarer Optimierungsverpflichtungen sehen.
Warum auch! In RLP schlägt die CDU und Freien Wähler auf die Grünen ein; in NRW die SPD und Grünen auf CDU und FDP (vor Neuwahl), weil das Hauptversagen (z.B. gesetzlich interpretierbare Pflichtaufgaben für kommunale Funktionen ohne regelmäßig stringente Umsetzungskontrolle) schon viel früher faktisch in Kauf genommen wurde.
Nicht sehen, nicht hören und nichts machen. Die Beschaffung ein paar neuer Autos hier und da lullt regelmäßig die lokale Presse ein. Welche bis auf wenige Ausnahmen (Mainz&, GA Bonn) offensichtlich imer noch zu wenig Interesse hat die öffentlich zerbröselnden Aufarbeitungsbemühungen kritisch / investigativ zu begleiten.
Denn letztendlich geht es, wie so vielen förderalen Grundsatzproblemen zwischen Gemeinden - Kreisen/Städten - Ländern - Bund, um zu priorisierende Haushaltmittel mit denen die gerne wieder gewählten Politkomiker ihre Klientel regelmäßig an anderer Stelle "überzeugen" (bzw. kaufen) möchten.
Die bei jeder größeren Katastrophe erneut beklagten Führungsdefizite stellen überwieden die bittere -wiederholte- Konsequenz (Vorwarnung, Akutphase, Stabilisierungszeitraum) hinsichtlich immer noch unzureichend vororganisierter bzw. exekutivnotwendiger Vorabstimmungen dar. Konkret hierfür handlungs- und entscheidungsrelevant (zumist auch politisch) zuständige Funktionsträger wird leider weiterhin ihre teilweise abtenteuerlich formulierten Vororganisationsentschuldigungen und Handlungsausflüchte ziemlich leicht gemacht. Selbst habe man sich ja (belastbare KatS-Prävention, ausgebliebene Einsatzentscheidungen) nichts vorzuwerfen, oder dass keiner sowas wirklich voraussehen konnte, bzw. dass eine halbwegs zielführend Vorbereitung (gerade für entscheidende Details) eigentlich (??) nicht machbar war! Wirklich?
Eine konstruktiv nachhaltige Argumentation seitens der jeweiligen parlamentarischen Oposition ist kaum auseprägt. Man will ja bei einem Regierungswechsel für die vormals eigenen Forderungen nicht konkret "angeprangert" werden.
Wie Krisen- und Gefahrenabwehreinsätze (auch unter Zeitdruck) zu managen wären, könnte aus Bundeswehrgrundsätzen (Standardisierte Führungsstruktur bis hin zur lokalen Gefechtsituation) oder landesweit einheitlichen Polizeiführungsstrategien bei schon einfachen Bedrohungsherausforderungen begutachtet / übernommen werden. Das kostet aber, und genau darum geht es in der Hauptsache. Und um viele Detaillücken und persönlichen Unzulänglichekeiten die auf der Etappe bei ungeklärten Zuständigkeiten oder kaum belastbaren Vorbereitungen in der ausgeuferten Verantwortungsdiffusion wie ein Brandbeschleuniger zum Legislativ und Exekutivversagens unseres förderalen Gemeinwesen führten.
Wer nur wenige Schönwetterautos für zusätzliche KatS-Aufgaben (neben der öffentlichen Feuerwehr) kaufen will, darf sich nicht wundern das diese schon in ersten Schlammrinnen stecken bleiben. Wer Verwaltungsliegenschaften nicht mit einer krisenfesen IT-Infrastruktur ausstatten möchte (incl. Internet-Zugriffen, keine nicht blastungsfähigen CLOUD-Auslagerungen von Behördendaten), muss ggf. seinen Krisenstab bei Taschenlampenlicht und ohne Mobilfunkerreichbarkeiten im Rathauskeller organisieren. Wer keine ausgebildeten/ausgewiesenen Fachleute für Krisenaspekte vorhält, erhält kaum belastbar fortgesetze Zustandsinformationen aus seinem räumlich-exekutiven Zuständigkeitsbereich, und kann parallel eintreffende Hinweise anderer Fachbehörden noch nicht einmal zeitnah vorsortieren bzw. inhaltlich kurzfristig (!) für eigene Entscheidungsnotwendigkeiten einschätzen. Wer auf Landesebene nur eine Biliginfrastruktur für den BOS-Behördenfunk (als letzte flächendeckende Kommunikationsgrundlage!) zulässt, sollte nicht mit Fingern auf Unzulänglichkeiten bei Anderen zeigen. Hier sollten sich ganz besonders lokale Krisenführungskräfte zurüch halten, die vorher an solchen drohenden Hintergrundvoraussetzungen entweder kaum Interesse zeigten, oder aus eigener Einfältigkeiten kaum für präventive Alternativstrategiene in der eigene Truppe sorgten.
Wenn bei einer zukünftig angemessene staatlich vorzuorganisierenden Daseinsvorsorge erneut das politische Palaver (verniedlichen- verdrängen -vertuschen - vergessen) die Oberhand gewinnt, sollte sich keiner wundern das sich noch mehr Bürger von dieser verlotterten Exekutive und somit von unserem demokratischen Gemeinwesen abwenden (ehrenamtlich sinkndes Engagement - Wahlbeteiligung - extreme Haltungen/populistisch riskante Rattenfänger).
Erst recht wenn politisch-exekutiv (und erst recht formal) zuständige Funktionsträger (bei nicht mehr wegzuargumentierenden Umsetzungsdefiziten) plötzlich in einen sehr gut versorgten Ruhestand treten, ohne das sie für objektivierbares Fehlverhalten oder Nichtstun (Landesinnenminister oberster KatS-Verantwortlicher; Oberbürgermeister / Landrat lokaler KatS -Gewaltiger) irgendwas zu befürchten hätten. Wenn es denn überhaupt jamals so weit kommt, also das andere Extrem "Busines as usual" (weil die toen irgenwann keinen wirklich mehr interessieren). LEIDER wahr!