> vermutlich (das meine ich, und auch einige rechtswissenschaftler
> sind der meinung) mit garkeinem recht. dh. die entsprechenden
> gesetze sind nicht rechtens.
* * * Polemik * * *
Wenn ALGII nicht das Existenzminimum ist, dann hat der Staat 82
Millionen Bürger angelogen.
Wenn ALGII das Existenzminimum für ein überleben in der BRD ist, dann
bedroht der Staat den Bürger mit dem Leben wenn er nicht macht was
der Staat will.
Wenn ALGII das Existenzminimum für ein menschenwürdiges Leben ist,
dann verletzt der Staat die Menschenwürde.
Oder hab ich eine Möglichkeit nicht bedacht! ;-)
Für mich als, Nicht-Juristen müssten das doch genug Möglichkeiten
sein die BRD zu verklagen. Kann man das auch als nicht betroffener?
q1q2q3
> sind der meinung) mit garkeinem recht. dh. die entsprechenden
> gesetze sind nicht rechtens.
* * * Polemik * * *
Wenn ALGII nicht das Existenzminimum ist, dann hat der Staat 82
Millionen Bürger angelogen.
Wenn ALGII das Existenzminimum für ein überleben in der BRD ist, dann
bedroht der Staat den Bürger mit dem Leben wenn er nicht macht was
der Staat will.
Wenn ALGII das Existenzminimum für ein menschenwürdiges Leben ist,
dann verletzt der Staat die Menschenwürde.
Oder hab ich eine Möglichkeit nicht bedacht! ;-)
Für mich als, Nicht-Juristen müssten das doch genug Möglichkeiten
sein die BRD zu verklagen. Kann man das auch als nicht betroffener?
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