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mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.2002

Die Antwort hast Du Dir selbst gegeben

q1q2q3 schrieb am 26. Juni 2006 20:26

> Hallo

> Wer kann mir mal helfen?

> Der Staat definiert ein Existenzminimum. Es ist erstmal, egal wie
> hoch das ist. Wieso und mit welchen Recht, kann er als Druckmittel
> dieses Existenzminimum absenken?
> Das verstehe ich einfach nicht!


Der Staat definiert ein Existenzminimum.
Das ist bereits die Antwort auf Deine Frage nach dem "mit welchem
Recht".
Er hat es irgendwann mal definiert und jetzt definiert er es eben
neu.
Konsequententerweise müßte man fragen, mit welchem Recht definiert
ein Staat überhaupt etwas und warum sollte das bindend sein?
Ganz einfach, er hat die Mittel um seine Interessen durchzusetzen.
Woher hat er diese Mittel?
Auch ganz einfach, von seinen Bürgern.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Das ist nicht nur ein hohler Spruch, eine Definition oder ein
Prinzip.
Es ist eine Tatsache, die für jedes politische System und jede
Staatsform gilt.
Ein Staat kann nur funktionieren, wenn seine Bürger auch mitspielen,
er ist immer das Ergebnis des komplexen Zusammenwirkens der
Handlungen seiner Bürger.

Ein Staat kann alles mit seinen Bürgern machen, solange sie alles mit
sich machen lassen.
Wenn es also gelingt, eine kritische Masse zu mobilisieren, dann kann
man dem Staat die Pistole auf die Brust setzen und bei Bedarf die
Machtfrage neu stellen.

cu
bantam

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