q1q2q3 schrieb am 26. Juni 2006 20:26
> Der Staat definiert ein Existenzminimum. Es ist erstmal, egal wie
> hoch das ist. Wieso und mit welchen Recht, kann er als Druckmittel
> dieses Existenzminimum absenken?
vermutlich (das meine ich, und auch einige rechtswissenschaftler
sind der meinung) mit garkeinem recht. dh. die entsprechenden
gesetze sind nicht rechtens. twister hatte dazu mal einen
link, den ich leider gerade nicht parat habe.
davon abgesehen gilt natuerlich das recht des staerkeren,
und solange das bundesverfassungsgericht dem keinen einhalt
gebietet (weil es seine zeit braucht, weil niemand klagt,
weil es anderer ansicht ist,...) aendert sich an der praxis
nichts.
und seit ich mich mit meiner prognose ueber die haltbarkeit
verfassungswiedriger gesetze bezueglich des dmca in den
usa so fundamental geirrt habe ("so ein eindeutiger verstoss
gegen 'free speech' wird sich sicher nicht lange halten")
bin ich etwas vorsichtig mit vorhersagen bezueglich der
lebensdauer unserer zwangsarbeits-regelung.
bis denn!
martin
> Der Staat definiert ein Existenzminimum. Es ist erstmal, egal wie
> hoch das ist. Wieso und mit welchen Recht, kann er als Druckmittel
> dieses Existenzminimum absenken?
vermutlich (das meine ich, und auch einige rechtswissenschaftler
sind der meinung) mit garkeinem recht. dh. die entsprechenden
gesetze sind nicht rechtens. twister hatte dazu mal einen
link, den ich leider gerade nicht parat habe.
davon abgesehen gilt natuerlich das recht des staerkeren,
und solange das bundesverfassungsgericht dem keinen einhalt
gebietet (weil es seine zeit braucht, weil niemand klagt,
weil es anderer ansicht ist,...) aendert sich an der praxis
nichts.
und seit ich mich mit meiner prognose ueber die haltbarkeit
verfassungswiedriger gesetze bezueglich des dmca in den
usa so fundamental geirrt habe ("so ein eindeutiger verstoss
gegen 'free speech' wird sich sicher nicht lange halten")
bin ich etwas vorsichtig mit vorhersagen bezueglich der
lebensdauer unserer zwangsarbeits-regelung.
bis denn!
martin