Schneeflocken Trigger schrieb am 07.05.2021 07:50:
Nichts machen ist auch keine Lösung.
Guck Dir mal die anonymisierte Verfassungsbeschwerde hier als Anregung an:
https://20gg.de/2021/04/27/verfassungsbeschwerde-muster/
Laut Merkblatt des BVerfG ist für die Einlegung einer Legislativakt Verfassungsbeschwerde auch kein Rechtsanwalt nötig.
Und Erfolg haben die Jungs und Mädelz dort anscheinend auch:
https://20gg.de/2021/05/06/verfassungsbeschwerde-angenommen/
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht im Allgemeinen Register versandet.
Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Anstatt dreihundert Beschwerden müssten dort wesentlich mehr Beschwerden und Anträge eingehen.
Der Druck muss eben zunehmen. Das ist der wesentliche Punkt.
Wird es aber nicht, denn ein Grossteil der Bevölkerung befürwortet derzeitig diese Massnahmen- so gesehen handelt die Regierung nur nach dem Willen der Mehrheit.