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  • Schneeflocken Trigger

307 Beiträge seit 16.04.2021

Re: Nebelkerze damit die Mehrheit nicht über wichtigeres streitet und nachdenkt

Nebelkerzen trifft es in der Tat sehr gut. Anstatt sich einzig gegen die Ausgangssperren aufzuregen oder aufzulehnen oder wie die FDP nur gegen die Ausgangssperren der "immunisierten" wäre das gesamte Gesetzespaket anzugreifen gewesen.

Von Rechtsstaatsprinzip über Demokratieprinzip über formell verfassungswidrig Zustande gekommen über Freiheitsberaubung durch Gesetz gäbe es genug Punkte zu kritisieren.

Aber auch hier gilt, dass einige Akteure bereits im Vorfeld im vorauseilendem Gehorsam ihre Anträge bis zur Unkenntlichkeit selbst verstümmelt haben, um nicht anecken zu müssen.

Mutig ist das genauso wenig, wie der Beschluss des BVerfG vom 05.05.2021. Mal schauen, wann der hiesige Beschluss zu 1 BVR 932/21 eingeht. Und mit welcher Begründung.

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