Die Folgenabwägung des Gerichts fiel aber zu ihren Ungunsten aus, obwohl in dem Urteil eingeräumt wurde, dass es Nachteile "von erheblichem Gewicht" mit sich bringe, die Vorschrift zunächst weiter gelten zu lassen.
Ja ist das BVerfG jetzt etwa zur Abnickinstanz von Regierungsentscheiden geworden?
Machen sich die Herrschaften denn nicht wenigstens in den Fakten kundig?
Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“
05.05.2021 21:46
Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums hervor, die auf den 30. April 2021 datiert ist.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“
So meldet es DWN https://web.archive.org/web/20210506181058/https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511731/Spahns-Gesundheitsministerium-meldet-ploetzlich-Mitglieder-des-Beirats-betonten-dass-die-Pandemie-zu-keinem-Zeitpunkt-die-stationaere-Versorgung-an-ihre-Grenzen-gebracht-hat?f_tid=4a9ca67096d5547522e96ffade035adb
Es ist auch bekannt, wie von Seiten des Staates Manipulation der Meinung betrieben wurde:
Ein umfangreicher Schriftwechsel, der WELT AM SONNTAG vorliegt, zeigt: In der ersten Hochphase der Pandemie wirkte das Haus von Innenminister Horst Seehofer auf Forscher ein. Daraufhin lieferten sie Ergebnisse für ein dramatisches „Geheimpapier“ des Ministeriums.
Der ganze Text aus dem BMI
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Was von den "Inzidenz-Werten" zu halten ist, dass müsste doch auch einem Gericht klar sein, das wird hier ganz gut erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=r6k8DvypmU4
Von daher ist es schon verwunderlich, dass dieses oberste Gericht unter dem von Merkel dort ins höchste Amt gebrachten Rechtsanwalt Harbarth hier zu einer solchen Abwägung kommt. Aber wer hat letztlich welche Macht, wie frei ist ein BVerfG heutzutage in seinen Abwägungen?
Überhaupt, wo wird hier in Deutschland und in Europa von wem noch abgewogen, welche Bewertungen von Grundrechten wann und wem beizumessen sind? Und da kommen wir offensichtlich noch zu weit drastischeren Abwägungen ganz anderer Art, wie sie von Jacques Attali einem französischen Wirtschaftswissenschaftler, Beamten, Mitglied des französischen Staatsrates und langjährigen Berater des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand gemacht wurden. Diese sind allerdings wirklich schon erschreckend, wenngleich sie hoffentlich wohl nur dem Hirn eines "vereinzelten Wirrkopfs" in elitärer Position entsprungen sein mögen. Doch dagen wäre ein chinesisches "social credit system" noch eine wahre Gnade:
https://www.youtube.com/watch?v=L2PWx_u78D8
Eine solche Sichtweise von Regierungsmacht würde wohl keinerlei Grundrechte für den einzelnen Bürger mehr kennen, eine solche Sichtweise ist meiner Ansicht nach mit Grundrechten unvereinbar!