the_bawbe schrieb am 04.01.2021 08:44:
Doch, wir leben in einem Rechtsstaat.
Und ich hoffe die Bevölkerung wird auch bei den kommenden Wahlen dafür sorgen, dass das so bleibt und den Rattenfängern der AfD eine deutliche Absage erteilen.
Ohne Gewaltenteilung kein Rechtsstaat. Schon daran hapert es in der BRD. Der EUGh hat dazu bereits ein Urteil gefällt, demzufolge deutsche Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen.
> https://www.zeit.de/amp/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/europaeischer-gerichtshof-deutsche-justiz-ausstellung-europaeischer-haftbefehl
> https://www.gewaltenteilung.de