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  • Stefan Massow

mehr als 1000 Beiträge seit 16.08.2012

Gesetzesänderung per Omnibusverfahren wäre sinnvoll

wenn es den Fraktionszwang nicht gäbe und das Verfahren richtig angewendet würde.

Durch den Fraktionszwang werden Gesetze durchgepusht, die nur von einer absoluten Minderheit im Bundestag unterstützt werden. 60% der größeren Koalitionspartei sind dafür, alle anderen Bundestagsabgeordneten dagegen, ergibt absolute Mehrheit im Bundestag, mit 18% Stimmen, bei 30% Stimmenanteil für die größte Partei. Übrigens macht das Omnibusverfahren mit Fraktionszwang keinen Sinn, weil einfach die beiden Gesetze auch nacheinander von der Regierungsfraktion durchgepeitscht werden können, die Stimmen der Opposition spielen so oder so keine Rolle.

Ohne Fraktionszwang würde das Ganze besser aussehen, aber ohne Omnibusverfahren können Situationen entstehen, dass es keine Einigung gibt. Ich wäre für einen Bundestag, ohne Fraktionszwang, wo Gesetzespakete als Kompromisse geschürt werden, nachdem alle Vorschläge zu verschiedenen Themen im Bundestag gescheitert sind.

Beispiel:
Eine Gruppe der Abgeordneten will bei Thema A, dass das Gesetz A1 umgesetzt wird, andere wollen A2 oder A3, weder A1,A2 oder A3 erreichen eine Mehrheit im Bundestag. Das Gleiche mit B, B1, B2 und B3. Nachdem alle 6 Gesetze gescheitert sind, macht dann eine Verknüpfung von z.B. A2 und B3 Sinn, wenn dann eine Gruppe bereit ist B3 in Kauf zu nehmen für A2 und das bei einer anderen Gruppe andersrum ist, und zusammen hätten beide Gruppen eine Mehrheit.

So wäre ein Bundestag auch ohne Fraktionszwang handlungsfähig, und die Mehrheit für Gesetze kämen auch tatsächlich von den gewählten Abgeordneten.

Bleibt das Problem der Auswahl der Pakete. Mein (problembehafteter) Vorschlag dazu wäre:
Zuerst stimmt der Bundestag ab, ob Thema A und B zusammengeschnürt werden soll. Danach macht man Abstimmungen zu allen Kombinationen aus A1,A2,A3,B1,B2 und B3, und das Paket mit den meisten Stimmen, sofern da auch mindestens die absolute Mehrheit erreicht wird, wird umgesetzt.

Das Problem ist, dass dann strategisch herumtaktiert würde, und für Pakete mit denen man einverstanden wäre, würde nicht gestimmt, in der Hoffnung, dass so das eigene favorisierte Paket die Mehrheit bekommt. Andersrum eine Abstimmung darüber welche Kombination bevorzugt wird, könnte dann zu einer Kombination führen, die am meisten Fans hat, aber die geringste Akzeptanz aller Kombinationen.

Das Konzept ist also noch verbesserungsbedürftig, aber selbst die Grundvariante, wo ausgekungelt wird über welche Kombination abgestimmt wird, ist 100 Mal besser als der Fraktionszwang.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.09.2021 01:00).

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