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Avatar von kennie
  • kennie

mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.2005

Omnibusverfahren aka Kuhhandel, in engl. horse trade

Bisher kannte ich keinen bürokratischen Euphemismus für diese Pratiken von Gesetzgebern, bzw. den internationalen Anwaltskanzleien, die diese Gesetzespackete für die Regierungen vieler Länder gleichzeitig schreiben. Legal und legitim:

https://www.youtube.com/watch?v=T0QbCpFzQJs

Da kann man dann leider nichts machen.

In USA erpressen die Mächtigen regelmäßig mit irgendwelchen im Gesamtpacket bedeutungslosen Brosamen irgendwelche Abweichler und Hinterbänkler für so eine Mogelpackungen zu stimmen. Aber in der Realität ist das auch nur ein Vorwand. Der wirkliche Druck kommt mit der Drohung Wahlkampfhilfen für aufmüpfige Abgeordnete einzustellen oder den Gegenkandidaten mit einem Vielfachen des eigenen Budgets auszustatten. Dafür gibt es auch bürokratische Euphemismen, die ich noch nicht kenne.

So eine Mogelpackung ist oft:

1. Intransparent
2. denn sie ist moralisch fragwürdig oder gleich erpresserisch und kriminell in ihren Folgen.

Die Verlierer, die für so ein Gesetzespacket stimmen, verkaufen dann einen extrem schlechten "Kompromiss" als kleineres Übel. Es hätte ja noch schlimmer kommen können. Langfristig lässt sich natürlich nichts kaschieren. Sie wurden zu Mittätern und es gibt nur eine Richtung - den Sog abwärts.

Letztlich muss Jeder selbst entscheiden, ob legale Korruption, nichts Anderes sind solche Praktiken, wirklich legitim sind.

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