dnalory schrieb am 17.09.2021 12:13:
Das hier angewandte Verfahren, dass Gesetzesänderungen zu einem anderen Thema mit abgestimmt werden, wird Omnibusverfahren genannt und wird von der Opposition auch immer wieder kritisiert.
solche Verfahren können nur durch Verfassungsfeinde angewandt werden.
Man sollte Parteien die so etwas durchsetzen verbieten.
Ich mag das Verfahren in diesem Fall auch nicht, aber ich sehe nicht warum hier gleich die Demokratie in Gefahr sein soll. Es hat die Leute ja niemand gehindert trotzdem mit Nein zu stimmen und das entsprechend zu begründen. Und das es im Falle einer Ablehnung vielleicht keine Fluthilfe gibt - das könnte man als separaten Antrag dann schnell nachschieben. Und dann wäre es die Regierungsparteien die behaupten müssten "Fluthilfe nur mit Infektionsgesetz"