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Ich mag das Verfahren in diesem Fall auch nicht, aber ich sehe nicht warum hier gleich die Demokratie in Gefahr sein soll.
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Es geht nicht nur um die Abstimmung, sondern um die Vorbereitung und Diskussion.
Wie ein ordentliches Gesetz oder Gesetzesänderung demokratisch zustande kommt kann man hier bewundern:
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg-255468
Wenn eine Gesetzesänderung mit einem anderen Gesetz steckt, das aber schon den ganzen Prozess fast hinter sich hat (erste, zweite, dritte Lesung, Arbeit in Ausschüssen) finden natürlich diese Schritte für die in schnell Verfahren hinzugefügten Gesetz nicht mehr statt.
d.h. es werden die dazu notwendige Lesungen nicht mehr stattfinden, genau so wenig wie die Arbeit in den Ausschüssen.
Kommt noch der Fraktionszwang dazu ist praktisch nur noch ein Abnicken möglich. Und genau das passiert.
Wenn man hier berücksichtigt, welche gravierende Folgen das Infektionsschutzgesetz für das ganze Land hat kann man nur über so ein schnell Verfahren nur noch staunen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.09.2021 17:03).