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Avatar von dnalory
  • dnalory

mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.2021

Wie verhindere ich demokratische Abstimmungen

Das hier angewandte Verfahren, dass Gesetzesänderungen zu einem anderen Thema mit abgestimmt werden, wird Omnibusverfahren genannt und wird von der Opposition auch immer wieder kritisiert.

solche Verfahren können nur durch Verfassungsfeinde angewandt werden.
Man sollte Parteien die so etwas durchsetzen verbieten.

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