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  • Judaspriester

mehr als 1000 Beiträge seit 22.11.2017

Halb OT: "Unabhängigkeit der Justiz"

Zur "Unabhängikeit der Justiz" mal der Hinweis, dass die deutschen Behörden keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil sie dem Justizministerium gegenüber Weisungsgebunden sind und damit nicht im EU-Sinne als unabhängig gelten. ;)

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