Sehr geehrter Herr Kohrs,
Ihr Artikel ist gut. Sie stellen klar dar, dass die gesamte Energiekrise und wesentliche Teile der Teuerungsrate künstlich, vermeidbar, ohne Not, sehenden Auges von unserer Regierung herbeigebührt wurde, um Russland zu schaden. Es war der Wille der USA. Die Frage, die generell in unseren Medien tabuisieren, ist doch "Warum macht unsere Regierung das?" Diese Frage ist vor allen an Scholz zu stellen.
Viele werden nun sagen, dass dies klar sei. Deutschland ist ein Vasall der USA. Das ist so nicht richtig. Freilich gibt es ideologisch vernagelte Transatlantiker. Zutreffend ist auch, dass "Spitzenpolitiker" längst erkannt haben, dass sie in der Politik keine Chance haben, emporzusteigen, wenn sie nicht in den wesentlichen geopolitischen Punkten der USA gehorchen. Von diesen Emporkömmlingen gibt es natürlich in der Politik sehr, zu viele. Sie haben kein Problem damit, den Deutschen jahrelanges Ärmer werden und millionenfach gar Armut, kalte Wohnungen etc. zuzumuten. Allesamt hocken Sie derweil im Luxus. Doch auch das ist nicht der Kern des von Ihnen zutreffend beschriebenen Sachverhalts (Exzessive Belastung der eigenen Bevölkerung).
Scholz eierte sehr lange herum, bevor er und seine transatlantischen Eiferer die 50 jährige Linie der SPD (Verständigung und Zusammenarbeit mit dem russischen Osten) über Bord schmiss. Nun liefert die (H)Ampel immer furchtbarere Waffen in die Ukraine, obwohl vollkommen klar ist, dass dies Ströme zusätzlichen Blutes auf beiden Seiten verursachen wird. Warum das, obwohl es allein den USA dient? Warum ruinieren wir in Europa dafür Millionen Existenzen? Warum nehmen wir in Kauf, dass durch die Sanktionspolitik zusätzlich beschleunigte Teuerungsraten Millionen in der Welt verhungern und das Klima endgültig in den Abgrund gekippt wird?
Der vorrangige Grund ist für Deutschland nicht, wenn man mal von Hardlinern wie Habeck und Baerbock, Strack-Zimmermann und Mer, absieht, Russland zu zerstören. Tatsächlich ist es die "Staatsräson"
"Staatsräson", ein Begriff und eine politische Handlungsmaxime die besagt, dass das Staatserhaltungsinteresse das höchste Interesse ist, dass über allen anderen Interessen steht. Seien es Individualinteressen, Interessen von Bevölkerungsteilen, der Wirtschaft, der ganzen Gesellschaft, Umwelt etc. alle müssen gegenüber dem Interesse des Staaterhalts zurückstehen. Das Staatserhaltungsinteresse berechtigt den Staat auch, alle, wirklich alle geltenden Gesetze zu brechen, wenn dies für einen funktionierenden Staat notwendig ist. Es geht also anders ausgedrückt um die Abwehr elementarer Gefahren , die die Funktion des Staates oder seine Gesellschaft massiv schädigen oder gar zerstören können.
Über allem schwebt natürlich juristisch gesehen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ich gebe Ihnen nun ein plakatives Beispiel, welches absolut real ist, wie Sie gleich sehen werden. Nehmen wir an, Deutschland öffnet Nord-Stream 2 und stellt sofort alle Waffenlieferungen in die Ukraine nebst allen logistischen Unterstützungen ein. Es verhält sich im Konflikt schlicht neutral. Es weiß, dass die Ukraine von einem korrupten, verbrecherischen, faschistoiden Regime regiert wird. Die Regierung dort ist bestenfalls jedenfalls keinen Deut besser als meinetwegen die russische Regierung ist.
Beachten Sie dabei, dass Deutschland für die Entscheidungsfindung in Europa ein ganz erhebliches Gewicht verbundenen mit einer gewissen Leitwirkung, hat. Was glauben Sie würde passieren? Was würden die USA tun?
Nun die einfachste, plakative, aber absolut realistische Antwort: Biden wird Scholz anrufen und sagen:
"Hey Olaf, bist Du Dir sicher, dass Du das wirklich tun willst? Olaf hängst Du nicht am us-amerikanisch kontrollierten Swift- bzw. Bankensystem? You know what happens. Du weißt schon, dass wir die gesamte digitale Kontrolle in Deinem Land haben, my dear Friend. Weißt Du was es bedeutet, wenn wir your lovely country vom Swiftsystem abschneiden? I would be very sorry for you and all Germans, but this shit will happens".
Die USA müssten keinen einzigen der 30 000 Soldaten in Deutschand in Gang setzen. Deutschland wäre dennoch von heute auf morgen wirtschaftlich zerstört, wenn Biden seine zarte, geheime, Andeutung in die Tat umsetzen würde. So sieht wahre und totale Abhängigkeit heute aus. Gewaltige Armut würde sich in ganz Deutschland und Europa ausbreiten. Wir sind nicht Russland, nicht autark, rohstoffarm.
Die Presse würde das Regierungshandeln (Neutralität) geißeln, die transatlantisch orientierte Leithetzpresse und ideologische Emporkömmlinge würden medial exzessiv eskalieren. Chaos und Unruhen wären todsicher. Scholz und seine (H)Ampelfunktionäre könnten froh sein, wenn sie überleben. Als politische Kraft wären sie von heute auf morgen tot. Entscheidend aber ist, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands im schlimmsten denkbaren Ausmaß zwingend wäre. Die Armut und das Leid wären gewaltig größer, als die heute absehbare Verarmung durch Inflation, hohe Energiepreise.
Natürlich würde beispielsweise die Blockade des Zahlungsverkehrs nicht schlagartig erfolgen. Die USA verfügen über ein abgestuftes, Kommunikations- und Sanktionsinstrumentarium, um seinen "Freunden" mit mehr oder weniger "netten" Worten klar vor Augen zu führen, unter welch riesiger Keule sie stehen. Unausweichlicher Shit total.
Die Funktionsfähigkeit des Staates, Deutschlands, wäre extrem gefährdet. Sieht man das, kommt man selbstverständlich zu der Auffassung, dass Folgsamkeit alle Zumutungen, das Frieren im Winter, sich ausbreitende Armut, ja sogar Gesetzesbrüche gegen die eigene Bevölkerung - notwenig sind! Doch keiner redet darüber laut. Alles geschieht hinter den Kulissen. Entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle.
Was ich hier schreibe ist eine juristische Wahrheit. Es ist REalität. Es ist eine tatsächliche Bedrohungssituation, um die Scholz sehr genau weiß. Deutschland kann nicht souverän handeln. Dies bedeutet aber auch, dass die Demokratie mangels der Souveränität staatlichen Handelns in essentiellen Bereichen ausgeschalten ist. Alles geschieht normalerweise diplomatisch im nicht öffentlichen Bereich. Es entzieht sich der öffentlichen Kontrolle.
Übrigens gab es dennoch bereits öffentlich "handfeste" Drohungen gegen Deutschland und ganz Europa. Deutsche und europäische Firmen wurden völkerrechtswidrig in Zusammenhang mit Nord _Stream 2 on den USA sanktioniert. Die transatlantische Leitpresse hat dieser Bruch unserer staatlichen Souveränität, des Völkerrechts einfach hingenommen. Die USA scheren sich einen Dreck um internationales Recht, wenn es gegen ihre Interessen steht. Das wiederum konnte man selbst gegenüber der internationalen Judikative, nämlich den Internationalen Strafgerichtshof beobachten. Die USA sanktionierte einfach die Richter und deren Familienangehörige, weil sie gegen us-amerikanische Militäranhörige Ermittlungen aufnahmen. Auch sie sie wurden völkerrechtswidrig sanktioniert. Es gab entgegen aller Notwendigkeit keinen Aufschrei der medialen Öffentlichkeit.
Ich glaube es ist Ihnen nun klar, dass Sie den von mir beschriebenen, äußerst gewichtigen Aspekt übersehen haben. Er ist Realität. Telepolis sollte diesem Aspekt einen ausführlichen Beitrag widmen.
Ich finde es immer amüsant, wenn Menschen betonen Deutschland sei seit 1945 besetzt. Sie versuchen dies mit mehr oder weniger zutreffenden/absurden rechtlichen Begründungen zu belegen. Ich weiß, dass es völlig wurscht ist. Die USA haben längst Mittel/Methoden entwickelt, um extreme Abhängigkeiten zu schaffen. Sie können jedes europäische Land in den Abgrund reißen und zwar ohne jegliches Militär. Das ist die traurige, uns allen verschwiegene Wahrheit, die niemals seitens der Politik öffentlich diskutiert werden darf und die von Emporkömmlingen wie Lindner, Habeck, Baerbock etc. verdrängt oder vorsätzlich verschwiegen wird. Rechtsanwalt Detlef Stadler