Auf der einen Seite beklagen dass die Süddeutsche Zeitung im US-Haushaltsstreit um den "Funding Bill" nur die "halbe Wahrheit" und einseitig berichtet und die Einflussnahme des Oligarchen Musk welche zum scheitern des beschlossenen Entwurf führte, als etwas positives darstellen :
Die wohl beabsichtigte Kernbotschaft findet sich im ersten und im letzten zitierten Satz:
Donald Trump ruft dazu auf, eine Abmachung zu brechen.
Und im Ergebnis sind viele Staatsbedienstete ohne Arbeitslohn, wenn es zu einem "Shutdown"
kommt – der jedoch später noch abgewendet wurde.
...
So wird unter anderem kritisiert, dass viele Einzelgesetze gemeinsam abgestimmt werden
sollen, was im Englischen wie im Deutschen als "Omnibus" bezeichnet wird und auch in
Deutschland hoch umstritten ist. Denn die Abgeordneten können nur allem oder nichts
zustimmen.
Beim Leser entsteht der Eindruck, dass die Mainstream Presse Trump und seine Oligarchen in einem bewußt negativen Bild darstellt, indem Details ausgelassen werden.
Jedoch wurde das böse "Omnibus" Haushaltsgesetz nach Änderungen durch Oligarch Musk und Trump (auf deren Anweisung) in geänderter Form trotzdem beschlossen.
Welche Änderungen Musk und Trump vorgenommen haben wird im Artikel ausgelassen. Denn dann würde der gesamte Vorwurf an SZ in einem gegenteiligen Licht erscheinen - die Realität ist noch krasser als von der SZ gezeichnet.
Nach dem Eingreifen von Musk nicht mehr enthalten sind u.a.:
Keine Schutzmaßnahmen mehr für Geringverdiener Haushalte um gestohlene Leistungen zu ersetzen [1]:
The bipartisan bill would have continued protections for low-income Americans who had their
food stamp benefits stolen, often through skimming devices that get recipients’ Electronic
Benefits Transfer (EBT) card information.
Verlängerung der Finanzierung von pädiatrischen Krebsforschung herausgenommen. Dieser Schlag gegen Kinder wurde auf Initiative der Demokraten Jennifer Wexton, Senatoren Tim Kaine und Mark R. Warner verhindert, indem der Senat die Verlängerung der Forschung separat beschlossen hat [1,2]
The final bill does not reauthorize federal funding for the National Institutes of Health’s
Gabriella Miller Kids First Pediatric Research Program. But the Senate on Friday night
passed the measure as a standalone bill, which authorizes $12.5 million per year for five
years.
Änderungen die "Pharmacy Benefit Managers" zu mehr Transparenz und Offenlegung von Rabatten gezwungen hätten, um die hohen Arzneimittelkosten besser kontrollieren zu können, wurde durch Musk gestrichen [1]:
After two years of failed attempts, lawmakers appeared close to including a slate of reforms
for pharmacy benefit managers, the controversial middlemen between drug manufacturers and
insurers who have raised the ire of Congress and many others with their opaque practices, in
the government funding package. But the measures did not make the cut.
Die wohl krasste Streichung durch Musk dürfte die Investitionsbegrenzung von US-Technologieunternehmen in China sein, da er persönlich immens von der Streichung profitiert.
Also stripped from the bill was a provision that would have limited US investments in China,
particularly in the technology sector.
...
“It is no surprise, then, that ‘President’ Musk does not want to see a funding deal
containing this provision be signed into law,” she wrote.
The measure would have “prevented wealthy investors from continuing to offshore production
and US intellectual property into China,” she wrote.
Die Welt ist komplex und es genügt nicht einfach die Gegenposition zu den Mainstream Medien einzunehmen. In diesem Fall müsste man der SZ eher vorwerfen, dass durch weglassen von Details der korrupte Sumpf des Oligarchentum nicht klar genung dargestellt wurde.
[1] https://edition.cnn.com/2024/12/18/politics/government-funding-bill-congress-explainer/index.html
[1,2] https://bluevirginia.us/2024/12/rep-wexton-senators-kaine-and-warner-applaud-senate-passage-of-gabriella-miller-kids-first-research-act-2-0
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.12.2024 15:11).