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  • Naturzucker

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2012

Verfassungsrechter Papier hält Zurückweisungen für rechtlich zulässig

https://rp-online.de/politik/eu/verfassungsrechtler-hans-juergen-papier-stuetzt-seehofer_aid-23723335

Ein von der FDP im Bundestag eingebrachter Entschließungsantrag zur Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze wurde übrigens auch mit den Stimmen der CSU zurückgewiesen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177609990/Asylstreit-Bundestag-lehnt-FDP-Antrag-zur-Zurueckweisung-von-Fluechtlingen-ab.html

Damit wird klar, dass es der CSU wieder einmal nur lautes Geschrei geht und nicht um Taten.

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