Ist das regieren mit Dekreten nicht eine Form, um seinen politischen Willen am Parlament vorbei durchzusetzen, das Parlament zu umgehen oder gar ganz auszuschalten?
Macht man sowas nicht vorzugsweise in Autokratien oder diktatorischen Regimen, oder besonders wenn man sich nicht sicher ist, dass das Parlament nicht mitzieht?
Sicher gibt es Gründe über Dekrete in streng formulieren Ausnahmezuständen Maßnahmen zu ergreifen, wenn z.B. ein Parlament nicht mehr Handlungsfähig ist. In D heißen die Notstandsgesetze. Oder für ein Land kurzfristig Entscheidungen zu treffen, wenn die Einberufung des Parlaments nicht mehr möglich ist - z.B. im Angriffs-/Kriegsfall.
Aber vielleicht irre ich mich auch mit meiner Annahme, den in "unserer Lieblingsdemokratie" den USA wurden nach dem 2. WK seit Harry S. Truman bis J. Biden 4.569 Dekrete erlassen. Davon gut 900 Dekrete von G.W. Bush bis Biden.
"Executive Order"
https://de.wikipedia.org/wiki/Executive_Order
Dazu gehört natürlich inklusive, dass jeder US Präsident die "Executive Order eines vorhergehenden Präsidenten außer Kraft setzen kann.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.03.2023 08:15).