mind.dispersal schrieb am 26.07.2021 11:38:
Wie man in den letzten Tagen seit der Äußerung von Helge Braun vernehmen kann, hält Armin Laschet nichts von Einschränkungen für Ungeimpfte oder zumindest davon Ungeimpfte weiter unter Druck zu setzen, sondern möchte sie überzeugen.
Helge Braun hatte davon gesprochen, dass "Geimpfte definitiv mehr Rechte haben werden, als Ungeimpfte".
https://www.tagesschau.de/inland/einschraenkungen-ungeimpfte-diskussion-101.html
Und im Wahlkampfmodus nützt es manchmal sogar, dass man sich doof stellt und nun, wie Armin Laschet, so tut, als wüsste man gar nicht, wovon da eigentlich die Rede sei und sich nun auf die Seite jener stellt, die noch nicht geimpft sind, indem er suggeriert es ginge um zusätzliche Beschränkungen für Ungeimpfte.
Dabei geht es schlicht darum, dass die Coronaschutzverordnung nur noch für ungeimpfte greifen kann, da sie rechtlich für Geimpfte nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Nicht, dass jemand glaubt, Laschet wüsste das tatsächlich nicht:
Ministerpräsident Armin Laschet: „Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen. Mit dem großen Fortschritt der Impfkampagne stellte sich immer drängender die Frage, wie wir mit vollständig geimpften Personen umgehen. Gleiches gilt für die gestiegene Zahl von Menschen, die eine Erkrankung hinter sich gebracht haben. Die Beschränkungen galten und gelten der Gefahrenabwehr. Von geimpften und genesenen Menschen geht keine größere Gefahr aus als von negativ getesteten Personen. Deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück. Doch es bleibt dabei: Die Entscheidung, ob bei Geimpften und Genesenen auch solche Grundrechtseinschränkungen bereits aufgehoben werden können, die bei negativ Getesteten vorläufig noch notwendig sind“
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/gleichstellung-von-vollstaendig-geimpften-und-genesenen-mit-negativ-getesteten
Es geht um Privilegien (nicht Gleichstellung) für ungetestete Geimpfte, gegenüber negativ Getesteten, also gesunden Personen.
Die Aussagen Laschets lesen sich überdies eher so, als hätte der Verdacht bestanden Geimpfte und Genesene könnten gefährlicher sein als negativ Getestete, und als sei der Verdacht nun ausgeräumt. Die nachweislich (negativ getesteten) Gesunden müsse man aber leider weiter einschränken.
Mit welcher Begründung? Mir scheint das weder juristisch verhältnismäßig, noch medizinisch schlüssig.