Re: Hartz IV und der Tag gehört dir....

Henko schrieb am 27.08.2021 05:17:

Mensch, das ist ja eine heftige Drohung, wenn man Menschen droht, die schwere Arbeit für Geld das kaum über der Sozialleistung des Staates liegt, ohne Maßnahmen wie Impfungen kein Gehalt mehr bekommen.

Wenn diese Leute dann zu nennenswerten Anteilen alle der Arbeit fernbleiben werden auch die "Guten" (die brav Geimpften) die Folgen zu sprüen bekommen....
Enweder dass sie (sofern auch in der Branche) die Arbeit von Geimpften mitmachen müssen oder dass sie bestimmte Dienstleistungen nicht oder erst verspätet geboten bekommen.

Kennt man übrigens von den überzogenden Covit-Quarantänezeiten in England, wo dann Supermarktregale leer waren, sogar ganze Märkte und Fastfood-Restaurantes schließen mussten, da zu viel Personal in Quarantäne war.

Übrigens bekommt auch ein Angestellter, der wegen eines fehlenden Gesundheitspasses von der Arbeit suspendiert wurde, kein Arbeitslosengeld, da der Arbeitsvertrag in Kraft bleibt.

Wie das denn?
Damit sollte man dann erst vors Arbeitsgericht, im Zweifel zum Verfassungsgericht.
Ein Arbeitsvertrag muss beidseitig erfüllt werden, um Bestand zu haben.
Der Arbeitgeber kann nicht seinen Mitarbeiter aussperren, um in Folge den Lohn zu verweigern.

Wieso sollte der Arbeitgeber das nicht können, wenn das in Frankreich gesetzlich geregelt wurde? Der Arbeitgeber hat doch hier keine Wahl, er muss sich erst mal an geltendes Recht halten.

Wenn es für bestimmte Berufe neue gesetzliche Anforderungen gibt, z.b. der Nachweis einer Gesundheitsquakifikation, und sich der Arbeitnehmer weigert diese zu erwerben, kann er sicher in letzter Konsequenz auch unbezahlt freigestellt werden.

Man wird auch kaum vor einem Verfassungsgericht durchsetzen können dass ein 55 jähriger LKW Fahrer, weil er den Gesundheitscheck nicht ablegt und in Folge dessen seine Fahrerlaubnis teilweise verliert weiter bei voller Bezahlung beschäftigt wird, obwohl er aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben, die vielleicht bei seiner Einstellung noch nicht galten, nicht mehr in seinem Beruf eingesetzt werden kann.

Auch da reicht dann letztendlich der Verdacht er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet sein.

Die Frage ob das alles so bei den neueren Varianten Delta etc Sinn macht, klärt wenn überhaupt ein Gericht dann wohl eher in vielen Jahren nach vielen Instanzen.