Schreibt der Autor
Gedacht ist u.a. an ähnlich hohe Strafen wie in Deutschland
Also keine? Das hat man beispielsweise letzten Samstag in München beim Aufmarsch einer
peinlichen Handvoll von 100 "Pegida"-Nazis gesehen.
> http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protest-muenchen-singt-gegen-pegida-an-1.3911094
Deren Spruchbänder müssten eigentlich alle wegen Volksverhetzung zu Strafverfahren führen, wäre es dem Rechtsstaat ernst mit der Bekämpfung der Braunen; wer in der Öf-
fentlichkeit fordert, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schiessen oder über "Kümmeltürken" schwadroniert hat von da an seinen Prozess zu erwarten. In U-Haft, versteht sich.
Aber aus einer falsch verstandenen Liberalität - Demokratie eben nicht für Nazis - werden
die entsprechenden Paragraphen des StGB viel zu eng ausgelegt.