Will man den Rechten die Stimmen abspenstig machen, muss man sich den Sorgen und Nöten der kleinen Leute annehmen.
Auch in Frankreich gibt's keine Partei, die sich ernsthaft mit der Lebensrealität der Menschen beschäftigt und diese als Parteiprogramm in's Parlament trägt. So wie bei uns eben die SPD keine soziale Politik macht und die Grünen keinen Umweltschutz, geschweige denn, sozial verträgliche Klimapolitik, so dürften die französischen Pendants auch sich eher vom Wunsch der Menschen entfernt haben. Über allem schwebt natürlich die Bedrohung einer Kriegseskalation: es gibt keine Mehrheit dafür in der Bevölkerung, selbst wenn eine Mehrheit sich im Parlament abbilden lässt.
Die Rechten geben im Grunde keine Antworten auf dringende Fragen, außer "gegen die aktuelle Regierungsparteien" zu sein. Dass die AfD sich für die kleinen Leute einsetzt, halte ich für ausgeschlossen; Regierungsverantwortung gehört nicht in diese Hände. Zum Protest bzw. als unbequeme Dagegen-Opposition ist aber die Partei geeignet. Ähnliches gilt vielleicht auch für die französische Partei RN: "dagegen, ohne wirklich anders zu sein." In Italien ist bereits eine rechte Partei am Drücker, freilich hat sich wenig für die Italiener geändert.
Damit ist klar: mehr als Protestcharakter ist nicht gegeben.
Und: wieder bestätigt sich, dass Wahlen im Grunde nichts ändern. Demokratie ist ein erstrebenswertes Ideal, wird aber nahezu nirgendwo gelebt, außer vielleicht in der Schweiz. Und selbst da ist es eher der naive Blick eines Michels auf die Schweizer, denn echtes Wissen (ich spreche von mir).
Die größten Probleme unserer Tage lassen sich auf genau drei Schlagworte zusammenfassen:
- Neoliberalismus
- Transatlantiker
- Realitätsferne
Diese drei Punkte sind ursächlich dafür, wieso wir eine fatale Eskalationspolitik in der Kriegsfrage fahren, wieso unsere Klimapolitik vor allen Dingen teure Symbolpolitik ohne Wirksamkeitsnachweis darstellt, wieso wir ohne Not uns um ein rohstofflieferndes Land gebracht haben und uns gerade das nächste zum Feind machen wollen. Die Außenpolitik der EU scheint auf wundersame Weise immer in die Karten der USA zu spielen, selbst Grundinteressen werden nicht mehr vertreten. Wenn man alle Entscheidungen der letzten 15 Jahre zusammenfassend betrachtet, landet man irgendwie bei Victoria Nuland's "F*ck the EU" - irgendwann ist man falsch abgeboben. Sei es 2008, als man die Chance ungenutzt ließ, der Börsenzockerei den Kampf anzusagen und hochriskante Papiere und Anlagestrategien zu untersagen. Man ging mit Freunden um wie mit aufdringlichen Bettlern (siehe Griechenland) und die europäische Sicherheitsarchitektur, die AUCH ein Russland hätte einbeziehen sollen, wurde schließlich gegen das Land gerichtet, und zwar lange vor jeder Grenzverletzung.
Ich kann zwar nicht den Punkt definieren, ab wann es wirklich einseitig fatal in die falsche Richtung lief. Für Deutschland war's die Agenda 2010 und die unnötige Verwicklung in den Afghanistankrieg, aber für Europa? Irgendwann zwischen 2005 und 2015 wurden die falschen Schritte unternommen und seit dem geht es stetig und mit bedrohlich zunehmendem Tempo in die falsche Richtung. Irgendwann in diesen 10 Jahren wurden fatale, die eigenen Interessen torpedierende Entscheidungen getroffen. Und etwa seit dieser Zeit nimmt der Einfluss der Rechten langsam aber stetig zu.
Eigentlich ist es so offensichtlich, welchen falschen Kurs man eingeschlagen hat, dass man sich fragen muss, warum unsere Politiker das nicht sehen (wollen) und einfach weitermachen. Jedes Mal gab's Klatschen, jedes Mal wurden die extremen Ränder gestärkt, die Gesellschaft stärker polarisiert. Und warum? Ich zitiere mich selbst:
- Neoliberalismus
- Transatlantiker
- Realitätsferne