Zuerst mal vielen Dank für diese ergänzenden Informationen und damit Klarstellung.
Es ist erkennbar, dass die tatsächliche Situation und Aussage diametral fast zu dem steht, was aus diesem dem Kontext entrissenem Satz steht.
Und er hat auch Recht: Der Rechtsstaat ist nicht der Hegemon! Das Volk bestimmt. Wir haben leider die Situation einer Bürokratur, in dem durch Veränderungen der Gesetze und Verordnungen eine Situation geschaffen wird, welche dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung widerspricht. Aber hier in D ist die Bürokratie mächtiger und selbst das Parlament beugt sich.
Jedoch, dann sollte man auch die Sache mal bis zum Ende durchdenken. Wenn der Rechtsstaat dem Hegemon, dem Willen des Volkes untergeordnet ist, wie sieht dann es auch mit dem Rechtsstaat der EU, welches gar kein Volk eigentlich hat? Wie kann es sein, dass deren Rechtsnormen die der Länder und der nationalen Hegemonen=Volk so entgegenlaufen?
Ich will hier nicht im Detail diese EU-National-Rechtsfragen darlegen. Das führt zu weit. Wer meint, dass das geltende Gesetz dem entspricht, was die Mehrheit will, kann das so nehmen. Es ist diesem Beitrag von TP aber zu entnehmen, dass eine deutliche Mehrheit bezüglich der Gewalt von Ausländern, dem Mißbrauch der Freiheiten und dem Umgang des Staats damit sehr negativ gegenüber steht. Dies dürfte auch für D gelten.
Wenn nun aber hier ein europäischer Gerichtshof entscheidet, dass >20 Millionen afghanische Frauen ungeprüft Asylrecht haben, dann ist das so ein Konflikt der Systeme Rechtsstaat und Bevölkerungswille.
Um nicht mißverstanden zu werden: Asyl ist ein wichtiger Beitrag und notwendig. Auch die Rechte von Frauen, der Kampf gegen Unrecht, das hat alles seinen Sinn. Aber ob die Lösung es ist, diese Menschen hier in Massen aufzunehmen, daran zweifle ich sehr, weil es eben nicht funtionieren kann aus vielfältigen Gründen (nicht zuletzt finanziell).