szul schrieb am 01.07.2024 14:33:
Demokratieindex
Vorsichtshalber wird die EU im Demokratieindex gar nicht bewertet.
Obwohl inzwischen 50 bis 75% (je nach Quelle) aller Gesetze und Verordnungen inhaltlich von der EU festgelegt werden.
Der Artikel "Demokratiedefizit der Europäischen Union" bei Wikipedia ist recht aufschlußreich; daraus:
"Als demokratisch legitimiert kann laut Grimm nur ein Parlament gelten, „das in einen lebendigen Prozess der Meinungsbildung und Interessenartikulation eingebunden ist.“ Dazu bedürfe es vermittelnder Instanzen wie Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen und Kommunikationsmedien. An einer solchen gesellschaftlichen Substruktur fehle es der EU jedoch noch weitgehend und ohne Aussicht auf rasche Änderung."