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  • Orda

1 Beitrag seit 25.09.2024

Demokratie-Farce der Mitbestimmung durch Wahl

Die Staatsform der Republik, in der das politische Regierungspersonal durch Wahlen bestimmt wird, hat mit der Idee der Demokratie als 'Herrschaft des Volkes' wenig bis nichts zu tun. Wahlrepubliken führen zur Bildung von Parteien als Kampforganisationen von BerufspolitkerInnen, die sich untereinander bei der Führung der Regierungsgeschäfte durchaus immer wieder mal abwechseln, insgesamt aber eine elitäre Oligarchie bildet. Auch in Deutschland sind die einmal Gewählten während ihrer Mandatszeit frei, dass heißt unabhängig vom Willen der WählerInnen.

Erfunden haben es die (groß-)bürgerlichen Kreise nach der Französischen Revolution und der amerikanischen Unabhängigkeit. Wahlen wurden nicht eingeführt, um eine egalitäre Repräsentation aller BürgerInnen zu ermöglichen, sondern um das einfache Volk, den Pöbel, von der Führung der Regierungsgeschäfte auszuschließen. Dahinter steckt die liberale Gesellschaftsidee der individuellen Freiheit Privatbesitz zu haben und zu akkumulieren. Das ist auch die Staatsräson der 'liberalen Demokratie': Reichtum zu ermöglichen und die Reichen vor Ansprüche der Gesellschaft und der Armen zu schützen.

'Wahl durch Los entspricht der Natur der Demokratie, Wahl durch Abstimmung der Natur der Aristokratie.'
Montesquieu, Vom Geist der Gesetze (1748)

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