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  • Ammerländer

mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.2021

Die französische Krankheit

Im Französischen gibt es zwar das Wort Kompromiss, in der Politik wird es praktisch nicht gebraucht. Es ist viel einfacher seine Interessen durchzusetzen, indem man die Autobahnen mit brennenden Autoreifen blockiert, Manager in ihren Büros einsperrt oder Straßenzüge in Paris demoliert.
Eine Kultur des Kompromisses, wie beispielhaft in der Schweiz, ist in Frankreich unbekannt.
In der ersten Republik köpfte man einfach den politischen Gegner, die dritte und vierte Republik sind u.a. am Parteienstreit gescheitert.
De Gaulle hat mit der fünften Republik ein System installiert, dass autokratische Züge hat und bei dem die politische Macht beim Präsidenten liegt. Die Möglichkeit eines Ermächtigungsgesetzes und die Möglichkeit, Gesetze ohne das Parlament zu verabschieden (Para. 43,9), gehören dazu.

Macron / Barnier hätte gern auch einige Sozialisten in der Regierung gehabt, aber das hätte Parteiausschluss und politischen Selbstmord für die Politiker bedeutet.

Eine Regierung der, in sich zerstrittenen, Volksfront, würde von den anderen Parteien sofort gestürzt.
Die Idee hinter dem Mehrheitswahlrecht ist, dass dieses in der Regel zu einem Zweiparteienparlament mit eindeutiger Mehrheit und stabiler Regierung führt.
Wenn keine eindeutige Mehrheit und keine Kompromissfähigkeit da ist, .....

Es gehört auch zur französischen Tradition, dass nach der Präsidentschaftswahl das Parlament aufgelöst wird und die Wähler dem Präsidenten eine Mehrheit im Parlament verschaffen. Die nächste Wahl ist 2027. Bis dahin könnte es noch viele Regierungskrisen geben, oder Neuwahlen, oder...

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