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  • deFunes

182 Beiträge seit 04.05.2023

"Konvergenz zwischen Neoliberalen und Rechtsextremen"

Wenn das Programm des Rassemblement National mit dem des Front Populaire (die Linkskoalition, die derzeit 29 Prozent erreicht) in Bezug auf die Senkung des Renteneintrittsalters und die Aufhebung der von Macron angestrebten Rentenreform übereinstimmt, scheint Bardella bereits mit dem Medef (Mouvement des Entreprises de France – Arbeitgebervereinigung Frankreichs) vereinbart zu haben, das Thema nicht zu sehr zu forcieren.

Ein paar kleine soziale Wohltaten wird das RN dem Urnenpöbel zwar bieten müssen, aber die grobe wirtschaftliche Richtung stimmt wohl mit Macron oder Meloni überein.
Ansonsten ernährt sich das RN genauso wie alle populistischen Rechten von den "Frustrationserfahrungen des neoliberalen Kapitalismus", die die Bürger zuhauf machen mussten.
Gemeinsamer Feind sind immer diejenigen linken Kräfte, die tatsächlich den Finger in die Wunde legen.
So spielen sich konservativ-neoliberale Rechte und Rechtsextreme insgeheim die Bälle zu und könnten damit abwechselnd die Macht ergreifen.

Fast kommt es mir so vor, als ob Merz bei den Landtagswahlen im Osten gerade das selbe Spiel versucht: Ampelparteien schlecht machen, und wenn mit diesen dann keine Regierungmehrheit zu erlangen ist, zeigt man sich plötzlich als "guter Demokrat" und muss eben auch mit den "weniger guten Demokraten" von der AfD koalieren oder sich zumindest tolerieren lassen. Die Schnittmenge im Programm ist ohnehin schon groß, hauptsache Macht und die Linksgrünen sind weg.

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