Französischer Gesetzesentwurf: Bis zu 45.000 Euro Strafe und ein Jahr Gefängnis für Gastwirte…
Das ist ein Rückfall in den Tugendterror. Macron und Co. haben offenbar vergessen, wie es dem letzten "Wohlfahrtsausschuss" erging.
"Wenn der Geist der Regierung im Frieden die Tugend ist, so ist er während der Revolution Tugend und Terror zugleich: Tugend, ohne die der Terror verderblich ist. Terror, ohne den die Tugend ohnmächtig ist. Terror ist nicht anderes als rasche, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit. Er ist eine Offenbarung der Tugend. Der Terror ist nicht ein besonderes Prinzip der Demokratie, sondern er ergibt sich aus den Grundsätzen, welche dem Vaterland als dringendste Sorge am Herzen liegen müssen."
- Robespierre
Solche grotesk terroristischen Gesetze sind typisch für den Kapitalismus:
"Heinrich VIII., 1530: Alte und arbeitsunfähige Bettler erhalten eine
Bettellizenz. Dagegen Auspeitschung und Einsperrung für handfeste
Vagabunden. Sie sollen an einen Karren hinten angebunden und
gegeißelt werden, bis das Blut von ihrem Körper strömt, dann einen
Eid schwören, zu ihrem Geburtsplatz oder dorthin, wo sie die letzten
drei Jahre gewohnt, zurückzukehren und "sich an die Arbeit zu setzen"
(to put himself to labour). Welche grausame Ironie! 27 Heinrich
VIII.wird das vorige Statut wiederholt, aber durch neue Zusätze
verschärft. Bei zweiter Ertappung auf Vagabundage soll die
Auspeitschung wiederholt und das halbe Ohr abgeschnitten, bei drittem
Rückfall aber der Betroffne als schwerer Verbrecher und Feind des
Gemeinwesens hingerichtet werden.
...
Wenn sich der Sklave für 14 Tage entfernt, ist er zur Sklaverei auf
Lebenszeit verurteilt und soll auf Stirn oder Backen mit dem
Buchstaben S gebrandmarkt, wenn er zum drittenmal fortläuft, als
Staatsverräter hingerichtet werden.
...
So wurde das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte
und zum Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische
Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin
hineingepeitscht, -gebrandmarkt, -gefoltert.
Es ist nicht genug, daß die Arbeitsbedingungen auf den einen Pol als
Kapital treten und auf den andren Pol Menschen, welche nichts zu
verkaufen haben als ihre Arbeitskraft. Es genügt auch nicht, sie zu
zwingen, sich freiwillig zu verkaufen. Im Fortgang der
kapitalistischen Produktion entwickelt sich eine Arbeiterklasse, die
aus Erziehung, Tradition, Gewohnheit die Anforderungen jener
Produktionsweise als selbstverständliche Naturgesetze anerkennt."
http://www.textlog.de/kapital-gesetze-arbeitslohn.html