Auch für Sie dürfte doch erkennbar sein, dass Regelungsinhalt dieser Resolution die innerukrainische Friedensgestaltung für die Kriegsgebiete Donezk und Lugahsk, und natürlich innerhalb der ukrainischen Grenzen ist. Es sollte Frieden, selbstbestimmte Strukturen für diese Gebiete und keine neuen Staaten möglich gemacht werden.
2014 hatte die ukrainische Armee eine massive militärische Niederlage gegen ihre innerukrainischen Gegner erlitten, die soweit gediehen war, dass selbst ein Aufmarsch nach Kiev drohte.
Minsk 2 und UN-2202 sind die Folgen dieser militärischen Lage und Friedensgestaltung , zu dessen Umsetzung, Autonomieregelungen für Donezk und Lugahsk innerhalb der ukrainischen Grenzen, incl. Amnesie, Gefangenaustausch, Schutz der Zivilbevölkerung die Ukraine sich verpflichtet hat und sich weigert, diese umzusetzen.
Kiev weigert sich seit 2014 die Autonomieregelungen, genau diese hier:
“4. Launch a dialogue, on day 1 of the withdrawal, on modalities of local elections in accordance with Ukrainian legislation and the Law of Ukraine “On interim local self-government order in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions” as well as on the future regime of these areas based on this law.
“Adopt promptly, by no later than 30 days after the date of signing of this document a Resolution of the Parliament of Ukraine specifying the area enjoying a special regime, under the Law of Ukraine “On interim self-government order in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions”, based on the line of the Minsk Memorandum of September 19, 2014. "
umzusetzen und hat im per Dekret УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА УКРАЇНИ №117/2021 im März / April 2021 beschlossen, wieder auf eine kriegerische Lösung zu setzen.
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