Gast (12115) schrieb am Heute, 08:31:
Alex Riemenschneider schrieb am 28.01.2022 08:23:
Gast (12115) schrieb am Gestern, 23:01:
Alex Riemenschneider schrieb am 27.01.2022 22:59:
Gast (12115) schrieb am Heute, 22:55:
Die Schritte, die der politische Westen unternimmt, um UN-2202 umzusetzen, sind so gut wie nicht vorhanden und erkennbar.
Es gibt eine große Fraktion in den Staaten, die denken: wir haben die ukrainische Armee massiv aufgerüstet, massiv trainiert und nun kann die das "Problem" militärisch lösen und wir vergessen, dass die Umsetzung von UN-2202.
Medwedjew hat richtig gesagt: Frieden ist wichtig, das wichtigste überhaupt. Aber der Einwand ist berechtigt, was passiert, wenn die Ukraine einfach angreift ?
Noch weniger sind Schritte Russlands zu erkennen, seinen Verpflichtungen aus der Resolution nachzukommen. Ein Anfang wäre die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine - wie in der Resolution zum Ausdruck gebracht.
Das ist nicht richtig: die Deutschland, Frankreich und Rußland sind nur die Mediatoren des Abkommens.
Wieso schreibst Du jetzt wieder vom Abkommen? Es geht um die Resolution des Sicherheitsrats.
In der Resolution wird inzident auf die Regelungen im Abkommen in den Annexen eine justistische Verbindung hergestellt.
Dann lass uns doch auch bei der Resolution bleiben. Darin wird die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gleich am Anfang aufgeführt. Also als Grundvoraussetzung des ganzen Rests.
Wann wird Russland dies umsetzen?
Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind direktes Völkerrecht.