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  • Gast (12115)

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Re: Re: Re: Re: Wichtig ist, die Ukraine zur Umsetzung der UN-Resolution UN-2202

Sie sind nicht vom Fach:

Was sie dort sehen ist eine Einleitung, eine Präampel ohne eigenen Regelungsgehalt, die keine juristische Voraussetzung darstellt. Das ist eine ganz übliche und allseits anerkannte rechtstechnische Urkundengestaltung, wo der juristische Regelungsbereich weiter unten erfolgt.

Das wird auch von der Ukraine nicht bestritten. Sie will diese Resolution einfach nicht mehr umsetzen, weil sie nicht mehr ihren Interessen (massive Aufrüstung) entspricht.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.01.2022 08:49).

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