müder Migrant schrieb am 08.08.2021 12:35:
Der Alptraum der US-Geostrategen wäre eine diplomatische Einigung zwischen China und den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres. Solche Verhandlungen gibt es tatsächlich. Seit 2002 wird über einen "Code of Conduct" (COC) im Südchinesischen Meer verhandelt, in letzter Zeit intensiv. Man hört wenig darüber in unserer Presse.
Die werden sich sicher einigen. China hat sich mit der Neuschaffung von Inseln im Südchinesischen Meer nur eine bessere Verhandlungsposition geschaffen. Nach Seerecht gilt: Wer eine Insel findet, darf sie in Besitz nehmen mitsamt der Fischereirechte in 100 Seemeilen Umkreis. Wie die entstanden ist, ist dem Seerecht egal.
Verhandlungspartner sind China einerseits und die zehn ASEAN-Staaten andererseits: Thailand, Indonesien, Malaysien, Philippinen, Singapur, Brunei, Laos, Vietnam, Myanmar, Kambodscha.
Kambodscha? Sicher? Mal auf die Karte geschaut?
Verhandlungsgegenstände sind Bodenschätze, Fischereirechte und Sicherheit der Schifffahrt.
Zur Lösung territorialer Fragen gibt es zwei konkurrierende Prinzipien:
1. Prinzip: historische Rechte über die Inseln, Felsen und Sandbänke im Südchinesischen Meer.
Das Prinzip "historische Rechte" ist Grundlage der chinesischen Position. Etwa seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert beansprucht China den allergrößten Teil des Südchinesischen Meeres aus historischen Gründen für sich. Dieser Teil wird auf chinesischen Karten von der sogenannten "nine-dash-line" umgrenzt.
Was nie in unseren Medien steht: nicht nur die Volksrepublik beansprucht das Territorium innerhalb der nine-dash-line, sondern auch Taiwan als Nachfolgerin der Republik China.
Taiwan Nachfolger der "Republik China"? Welcher Irre hat sich das denn ausgedacht?
China hat nach modernem Völkerrecht ein Recht auf Wiederherstellung des alten, Chinesischen Reiches, nachdem Japaner und Briten über China hergefallen sind. Siehe "Merkel Map", ein Dokument.
2. Prinzip: "United Nations Convention on the Law of the Sea" (UNCLOS) von 1982. UNCLOS regelt nicht, wem die Inseln etc. gehören. Es setzt nur bestimmte Grenzen fest. Zum Beispiel:
"Territoriale Gewässer" (hoheitliche Gewalt). Sie reichen bis 12 Seemeilen vor die Küste.
"Economic exclusive zones (EEZ, Wirtschaftszonen). Sie reichen bis 200 Seemeilen vor die Küste.
Die ASEAN-Staaten scheinen in letzter Zeit immer mehr zu UNCLOS als Verhandlungsprinzip zu neigen, worin sie von den USA bestärkt werden.
Die konkurrierenden Konzepte von chinesischer "nine-dash-line" und UNCLOS sieht man auf dieser Karte:
https://sites.tufts.edu/lawofthesea/files/2017/07/SouthChinaSea.png
rot: chinesische nine-dash-line
blau: EEZ nach UNCLOS
Nach UNCLOS gehört dir eine neue Insel, wenn du nur 10 Tage drauf gewohnt hast und sie zuvor niemand anders in Besitz genommen hat. Schlechte Karten also für die restlichen Anreiner. Die gehören nach Gesetz China. Mitsamt Fischereirechten in 100 Seemeilen Umkreis (sofern keine weiteren Ansprüche anderer Nachbarländer da sind)
Und was die "Fregatte Bayern" angeht. Das ist mit China so abgesprochen. Die sind halt nicht scharf auf einen 2. Tonkin Zwischenfall, siehe Vietnamkrieg. Neutrale, China wohlgesonnene "Beobachter" sind China dabei sogar sehr recht. Die Amis erpressen uns halt, wollen unbedingt demonstrieren, das sie "Freunde" haben. Haben sie in dem Fall aber nicht. N.A.T.O. ist Nordatlantik. Pazifik ist allein Sache der Amis.