benu13 schrieb am 19.02.2020 11:56:
Sanders Programm ist vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Verhältnisse als revolutionär anzusehen.
Und deshalb würde er krass verlieren, denn US-Präsidentschaftswahlen laufen bekanntermaßen völlig anders ab als bei uns oder in vergleichbaren Staaten (wie Frankreich).
Sollte er das Präsidentenamt wirklich übernehmen, wird einiges davon im Politsumpf steckenbleiben.
Nein, alles. Denn ohne Kongress bekommt der US-Präsident nicht einmal einen Cent für irgendwelche Maßnahmen.
Vor allem die Unerfahrenheit mit staatlichen Lenkungsmechanismen dürfte zu zahlreichen Rückschlägen führen. Doch auch bei dürftigen Erfolgen ist sein Programm ein Weckruf, der die politische Debatte in den USA nachhaltig beeinflussen wird. Allein schon deshalb hat Sanders vorbehaltlose Unterstützung verdient.
Nicht falsch verstehen: ich unterstütze seine Agenda weitestgehend, aber in den USA ist vieles davon nach wie vor undenkbar - v.a. angesichts der aktuellen wirtschatlichen Lage. Denken Sie nur mal an den von Sanders geplanten Umbau des Gesundheitswesens: Ein Großteil der Bevölkerung wird ihre PKV verlieren und in ein überhaupt erst noch zu schaffendes System gezwungen. Das werden diese Leute niemals mitmachen. Überlegen Sie doch mal, mit welcher Skepsis Obamacare betrachtet wurde und welche Hürden dafür überwunden werden mussten.
Das Thema Außenpolitik bleibt im Artikel völlig ausgespart. Im Fall Iran dürfte einige Hoffnung bestehen, dass die US-Administration ihren Rückzug aus dem Atomvertrag revidiert. Bei anderen Fragen gibt es genügend Gründe, pessimistisch zu sein. So konnte in Frankreich während der letzten Jahrzehnte beobachtet werden, dass sich neokoloniale Praktiken, eine aggressive Außenwirtschaftspolitik und militärische Einsätze eher vermehrt haben, wenn ein „Sozialist“ zum Präsident gewählt wurde.
Außenpolitik interessiert die allermeisten Wähler dort nicht.
Irgendwoher mussten die Mittel beschafft werden, die dem eigenen Klientel versprochen wurden, um wiedergewählt zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich Sanders nicht an diesem Vorbild orientiert.
Welche Mittel sollen das sein?
Der Grund, warum der US-Haushalt so miserabel unter Deckung ist, hat doch vielmehr mit absurden Verteidigungsausgaben sowie völlig hirnrissigen Steuersenkungen zu tun.
Flinx