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mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.2000

Die Hamburger SPD ist rechtsstaatsfeindliches Pack

In einem Rechtsstaat fliegt nach so einer Nummer der Innensenator
raus, da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Das zu unterlassen
ist eine offene Aufforderung zum Rechtsbruch. Der Typ wird ja nicht
dafür bezahlt, dass er was kann, sondern dafür, dass er die
Verantwortung trägt. Dann muss man im Fall des Falles eben auch
sagen: "Ich übernehme die Verantwortung dafür."

Und dem Regierungschef muss klar sein, dass auch er im
Wiederholungsfall dran ist.

Aber die Hamburger SPD ist ja keinen höheren Zielen verpflichtet,
sondern von den niederen Motiven der eigenen Diätenmaximierung
getrieben. Na, ja, man weiß ja, was für Leute sich in der Politik
halten.

Aber die Grünen haben ja (unfreiwillig?) gezeigt, dass die
Parteibasis mit viel mehr Verstand gesegnet sein kann als die
Parteiführung. Vielleicht möchte jemand von der Basis der Hamburger
SPD mal einen Mitgliederentscheid über den Rauswurf des Innensenators
initiieren?

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