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  • Wilko Fokken

mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.2000

Staatliches Gewaltmonopol oder Bürgerkrieg?

Die Straßenschlachten um das sog. "linksalternative Kulturzentrum"
"Rote Flora" markieren nicht nur einen weiteren Höhepunkt der
organisierten linksextremen Gewalt gegen den Rechtsstaat und die
Gesellschaft, sondern auch der politisch-medialen Begünstigung.

Auf das groteske Mißverhältnis zwischen eigener Wahrnehmung und dem
offiziellen Herunterspielen der linken Straßengewalt reagierte die
Bürgerschaft mit unerwarteten Solidarisierungen - nicht mit den
Allmachtsphantasien des linken Krawallpöbels, sondern mit den von den
Medien im Stich gelassenen Polizeibeamten. Selbst die Wochenzeitung
"Zeit", die den anderen Tag jammerte, durch die Ausweisung der
Hamburger Innenstadt als "Gefahrengebiet" mit verschärften
Polizeikontrollen würden "50.000 Hamburger unter Generalverdacht"
gestellt, mußte sich von ihren sonst so betulichen Lesern anhören,
daß die Facebook-Seite "Solidarität mit den Beamten der Davidwache"
in wenigen Tagen noch weit mehr Unterstützer gefunden habe.

Während in Münchner Gerichtssälen mühselig darum gerungen wird, die
Existenz und Staatsgefährlichkeit einer mutmaßlichen rechten
Terrorzelle zu belegen, verbirgt der Teppich, unter den der
linksextreme Straßenterror gekehrt wird, wahre Beulengebirge. Man
braucht in der Presse gar nicht erst die Begriffe "links" mit
"rechts" oder "Autonome" gegen "Neonazis" zu vertauschen, um den
Umgang unserer politisch-medialen Funktionseliten mit der linken
Straßengewalt in seiner ganzen Absurdität zu erkennen.

Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte, denen regelmäßig Steine oder
Flaschen folgen, werden als "Protestfolklore" abgetan, militante
Angriffe auf die Staatsmacht zu "Ausschreitungen" verniedlicht.
Dutzende schwerverletzter Polizisten werden achselzuckend als
Kollateralschäden akzeptiert: Kein Ruf nach staatlichem Durchgreifen,
keine Terror-Ermittlungen.

Die Straßenschlachten der militanten linken Szene im Hamburger
Schanzenviertel, bei den Berliner Maikrawallen, in Leipzig, Dresden
und an vielen anderen Orten sind nichts anderes als Vorbereitungen
zum Bürgerkrieg in Deutschland.

Durchaus ähnlich hatten Lenins Bolschewisten schon in der Weimarer
Republik mit Straßengewalt begonnen - die berühmteste "Märtyrerin"
davon war 1919 Rosa Luxemburg; diese von Anfang an gegen den
bürgerlichen Rechtsstaat gerichtete Straßengewalt beförderte später
die Legitimität von Hitlers totalitärer Machtergreifung ungemein.

Die heutige Bürgerkriegsdrohung steckt schon in der scheinbar
harmlosen und kritiklos nachgeplapperten Selbstbezeichnung der
Gewalttäter als "Autonome":

Lossagung von, und Angriff auf den Rechtsstaat und sein essentielles
Gewaltmonopol sowie der Anspruch, per Faustrecht das Privateigentum
anderer zu beschlagnahmen, die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu
vereiteln und ganze Territorien unter eigene Kontrolle zu bringen.

Aufgehen kann diese verbrecherische Strategie nur dank willfähriger
Helfershelfer in Politik und Medien. Letztere haben die
linksextremistische Bürgerkriegsrhetorik bis weit in die sog.
"bürgerliche" Presse hinein verinnerlicht. Wenn in stereotyp
gestanztem Nachrichtenjargon "schwere Ausschreitungen zwischen
Polizei und Demonstranten" gemeldet werden, die sich
"Straßenschlachten geliefert" hätten, werden staatliche Hoheitsträger
und gewalttätige Angreifer implizit auf die gleiche Stufe der
Legitimität gestellt: Der geistige Abschied vom staatlichen
Gewaltmonopol als Grundlage des Rechtsstaates sowie der Akzeptanz
moderner staatlicher Ordnung überhaupt.

Die medialen Handlanger der linksextremen Gewalt sind, wie der
Politikwissenschaftler Claus Wolfschlag festgestellt hat, Produkte
eines ideologisierten Bildungssystems unter grün-linker kultureller
Hegemonie. Die grünen und linken Politiker, die nicht in den
Gewaltexzessen ihrer Gesinnungsgenossen, sondern in den Versuchen der
Polizei, Recht und Ordnung wiederherzustellen, eine Gefahr für die
Rechte und Freiheiten der Bürger sehen, setzen Denkmuster und Reflexe
um, zu denen sie seit langem in Schulprojekten, Uni-Seminaren und
Hochschulgruppen konditioniert worden sind.

Die realen Bürgerkriegsszenarien auf der Straße spiegeln dabei den
ideologischen Bürgerkrieg des "Kampfs gegen Rechts". In der Logik der
linken Inhaber der kulturellen Hegemonie ist es daher nicht paradox,
sonder folgerichtig, wenn die frischgebackene zuständige Ministerin
Manuela Schwesig (SPD) unter dem Pulverdampf linksextremer Krawalle
ankündigt, sie wolle künftig staatlich subventionierten
"Antifaschisten" nicht mehr zumuten, einen Revers ihrer
Verfassungstreue zu unterzeichnen.

Der von links angezettelte reale Bürgerktrieg auf den Straßen wird
erst dann beendet werden können, wenn der vom Staat mit geschürte und
finanzierte geistige Bürgerkrieg beendet wird.

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