> http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html
die staatliche Gewalt, hier die Legislative, wird missbraucht, um
"den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen"
und
"die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende
verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,".
Jede Stimme für TTIP ist Hochverrat. Und keiner soll sagen, er hätte
davon nichts gewusst.
die staatliche Gewalt, hier die Legislative, wird missbraucht, um
"den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen"
und
"die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende
verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,".
Jede Stimme für TTIP ist Hochverrat. Und keiner soll sagen, er hätte
davon nichts gewusst.