Es war klar gesagt worden, als man damals die Grundrechte wegen einer so genannten "Pandemie" einschränkte, dass dies nur deshalb geschehe, weil eine Überlastung der Intensivstationen zu erwarten sei.
Dass dies nun nicht der Fall war, wissen wir, wir wissen, dass im Durchschnitt die Belegung der Intensivbetten im Jahr 2020 mit Coronapatienten bei 4% lag. Wir wissen allerdings auch, dass seit Jahresbeginn 4000 Intensivbetten von der Politik abgebaut wurden!
Wir wissen aber auch, dass die Risikogruppen heute fast vollständig geimpft sind und was der Kanzleramtsminister in Bezug auf politisches Handeln im Rechtsstaat gesagt hat:
"Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht annehmen treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkungen eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir in vollem Umfang zur Normalität zurück und alle Einschränkungen fallen."
(Zitat des Kanzleramtsminister Helge Braun)
Über die aktuellen Impfrisiken wissen wir schon einiges, was wir jedoch nicht wissen, sind mögliche Langzeitfolgen. Die hierzu aber möglichen Gefahren sind offensichtlich nicht unerheblich, wie eben doch auch zu lesen ist: https://tkp.at/2021/10/26/neurologische-schaeden-durch-sars-cov-2-und-impfungen-mit-spike-praeparaten/
Von daher sollte endlich die Diskussion über eine Impfnotwendigkeit beendet werden. Wer sich impfen lassen will, der kann und soll das tun, wer nicht, der darf das ebenso frei und ohne Repressionsfolgen tun. Das steht schon in der Resolution der Europarates. Und wer schon die Einhaltung der "europäischen Werte" in anderen Ländern fordert, der sollte sich im eigenen Land gefälligst auch daran halten!
Europarat – Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021
7.3.1 Sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen;
7.3.2 Sicherstellen, dass niemand wegen Nicht-Impfung, möglicher Gesundheitsrisiken oder Nicht- Impfwunsch diskriminiert wird;
Und wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet, dann endet auch der Eingriff in die Grundrechte, für den es dann keine rechtsstaatliche Legitimation mehr geben kann!